Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange antwortet Landrat Fuchs, Aufsichtsratsvorsitzender der Rems-Murr-Kliniken gGmbH

Lange: „Johannes Fuchs hat mich über die drastischen Auswirkungen der geplanten Einsparungen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung in Kenntnis gesetzt. Ich teile seine Meinung: Sparanstrengungen dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen. Dies kann allerdings passieren, wenn aufgrund unzureichender Anpassungen bei der Budgetentwicklung allein die absehbaren Steigerungen bei den Personalkosten durch Tarifabschlüsse im Jahr 2011 von 1,4 Mio. Euro einem Budgetzuwachs für die drei Standorte der Rem-Murr-Kliniken von lediglich rund 250.000 Euro entgegenstehen."

Nicht nachvollziehbar sei auch die Unzuverlässigkeit, die die Bundesregierung in dieser Angelegenheit an den Tag lege: Ein neues Maß zur Budgetentwicklung sei nicht wie zugesagt bereitgestellt worden. Stattdessen habe man sich wieder an dem alten Maßstab orientiert, der einen weit geringeren Budgetzuwachs gewährleiste, als bislang eingeplant wurde.

„Die Organisation der Kliniken erfordert einen verlässlichen und planbaren Budgetrahmen. Hier scheint Chaos am Werk zu sein. Leider nichts Unbekanntes seit dem Regierungswechsel" so Lange.

Die Eckpunkte der Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bunderegierung mache aus den Versicherten die Verlierer der Sparbemühungen.

Lange: „Die Versicherten sollen nicht nur einmal mehr zur Kasse gebeten werden, sondern werden auch schlechtere Leistungen für Ihr Geld erhalten. Die Leidtragenden dieser Sparanstrengungen ohne Augenmaß werden nicht nur Patientinnen und Patienten sein, sondern letztlich auch die vielen höchst engagierten Pflegekräfte, die für wenig Geld einer sehr verantwortungsvollen Arbeit nachgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im weiteren parlamentarischen Verfahren zur Umsetzung der Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf diese Missstände immer wieder hinweisen wird und auf Abhilfe drängen."