Die Menschen sollen entscheiden

Stuttgart 21 spaltet unser Land. Seit Wochen spitzt sich der Konflikt weiter zu, Gegner und Befürworter von S21 stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber.  Nicht nur in Stuttgart ist das Projekt Gesprächsthema Nummer eins, auch hier bei uns vergeht keine Veranstaltung, treffen sich kaum zwei Menschen, ohne dass es sofort um die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs geht. Zunächst einmal ist es erfreulich, dass sich so viele Menschen aktiv dafür interessieren, was bei ihnen vor Ort und in ihrer Region passiert. Denn Demokratie ist kein Zuschauersport. Doch niemand, der auch nur einen Funken Verantwortungsbewusst besitzt, kann die zunehmende Polarisierung in unserer Region einfach ignorieren. Auch in den Reihen der SPD finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten. Als SPD stehen wir auch weiterhin zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Daran hat sich nichts geändert. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Deshalb muss die noch amtierende CDU-FDP-Landesregierung, schnellstmöglich den Weg für eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 freimachen. Wenn sich Schwarz-Gelb diesem Weg der Versöhnung auch weiterhin verweigert, werden wir für den Fall einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl 2011 eine Volksabstimmung über die Fortführung oder den Ausstieg aus Stuttgart 21 anbieten. Denn eins ist klar: ein Augen zu und durch ist nicht möglich. Oder möchte Herr Mappus über die gesamte Bauzeit in Stuttgarts Innenstadt Zustände haben wie in Wackersdorf?  Und genau das würde passieren, wenn Schwarz- Gelb weiter mit dem Kopf durch die Wand rennen möchte. Dann käme es zur Eskalation und Herr Mappus müsste sich entscheiden, ob er mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas den Baubetrieb sichern will. Verweigert sich die CDU- FDP- Landesregierung der Volksabstimmung, trägt sie die politische Verantwortung, wenn sich der Konflikt weiter zuspitzt und der Graben in unser Gesellschaft immer tiefer wird. Wer die SPD nun als Umfaller diffamiert, verschließt die Augen vor der Auseinandersetzung oder ist schlichtweg nicht daran interessiert, diesen Konflikt friedlich zu lösen. Stuttgart 21 soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen. Gerade weil wir Stuttgart 21 für richtig halten, setzen wir uns mit der sachlichen und emotionalen Kritik daran auseinander. Die Bürgerinnen und Bürger  müssen merken, dass sie von der Politik ernst genommen werden. Das Scheitern des Runden Tisches hat gezeigt, dass nur eine Volksabstimmung in ganz Baden-Württemberg die starren Fronten von Gegnern und Befürwortern aufbrechen kann. Und wer prinzipiell meint, dass die Menschen bei uns im Südwesten nicht in der Lage sind, an der Wahlurne über ein solches Projekt zu entscheiden, sollte sich grundsätzlich die Frage stellen, ob er ausreichend Respekt vor seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hat. Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, warum Volksabstimmungen über zentrale Fragen eine Bereicherung unser Demokratie sein können. „Im 21. Jahrhundert und in einer gelernten Demokratie wären plebiszitäre Elemente keine Prämie auf Demagogie, sondern ein Zeugnis für eine fortentwickelte demokratische Staatsform". Die Menschen hier in Baden- Württemberg sollen selbst entscheiden können, ob sie S 21 wollen, und ob sie bereit sind, die Konsequenzen im Falle eines Ausstiegs in verkehrlicher und in finanzieller Hinsicht zu tragen. Um zu versöhnen statt zu spalten, gibt es nur einen Weg: Die Menschen sollen entscheiden.