Lange: „Haushaltsentwurf trägt Handschrift der Lobbyisten"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat anläßlich der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag scharf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert.

„Die Fortsetzung der sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln. So kann man den Kern des Haushalts, den die Bundesregierung diese Woche dem Parlament vorlegt hat, beschreiben. Sie kürzt bei den Schwachen und verteilt neue Privilegien an die wirtschaftlich Starken. Sie schneidet scharf in den Sozialhaushalt und kürzt bei der Integrationspolitik. Sie präsentiert aber eine riesige Blase von Luftbuchungen, wo es zum Beispiel um die Beteiligung der Finanzwirtschaft geht. Schwarz-Gelb ist die Koalition der Klientelpolitik und verletzt auf fundamentale Weise die Gerechtigkeit. Der schwarz-gelbe Bundeshaushalt 2011 trägt die Handschrift der Lobbyisten", so Christian Lange.
  

„Der schwarz-gelbe Haushalt enthält massive Einschnitte zu Lasten von Menschen, die nach Arbeit suchen und die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit brauchen. Alleinerziehenden ohne Erwerbseinkommen wird das Elterngeld gestrichen. Arbeitslose bekommen keinen Rentenversicherungsbeitrag und Geringverdiener keinen Heizkostenzuschuss mehr. Zum selben Zeitpunkt wird bekannt, dass die Hypo Real Estate eine neue staatliche Garantie von 40 Milliarden Euro bekommt. Damit summiert sich die Absicherung dieser Bank mittlerweile auf 142 Milliarden - und mutet wie ein Fass ohne Boden an. Ich erwarte jetzt umfassende Aufklärung der Bundesregierung über diesen Schritt", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

„Es ist möglich, die Staatsverschuldung gerecht abzubauen, etwa durch Streichung von Privilegien und Rücknahme der Klientelpolitik, durch Streichung sinnloser oder schädlicher Subventionen, aber auch durch das Heranziehen der Finanzbranche. Zugleich sollte man Investitionen fördern, neues Wachstum ermöglichen und somit auch die Steuerbasis des Staates absichern. Die Rückführung der Neuverschuldung kann nur mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie. Nur wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugt von der Notwendigkeit und den Maßnahmen ist, kann Konsolidierungspolitik erfolgreich sein. Nur wenn starke Schultern mehr tragen als schwache, kann Schuldenabbau gerecht sein. Nur wenn man  Zukunftsaufgaben finanziert, kann Konsolidierung dauerhaft und nachhaltig sein", so Christian Lange weiter.

„Auch die Vereinbarung von Angela Merkel mit den Energiekonzernen über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Paradebeispiel der Klientelpolitik von schwarz-gelb. Durch Zufall kommen Absprachen ans Licht, weil ein Manager sich verplappert hat. Auch hier hat die Regierung der Lobby nachgegeben und damit Milliarden Euro dem Bundeshaushalt entzogen" so Lange.

„Noch nie hat sich eine Regierung so sehr zum Handlanger der Großkonzerne degradiert. Angela Merkel kümmert sich um die Atomlobby. Der Gesundheitsminister um  die Pharmaindustrie und der Finanzminister um die Großbanken und die Hoteliers. Und das alles auf Kosten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit", so Lange.