Lange: „Akzeptanz für Bahnprojekt durch Volksabstimmung zurückgewinnen!"

Der SPD-Bundestagsageordnete Christian Lange begrüßt die Forderung der SPD, eine landesweite Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 durchzuführen.

„Nach dem Scheitern des Runden Tisches zu Stuttgart 21 fordere ich die Landesregierung auf, den Weg für eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 und das Neubauprojekt Wendlingen-Ulm mitzugehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Weg für eine Volksabstimmung gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung frei zu machen. Sie stützt sich dabei auf die rechtlichen Einschätzungen von mehreren Professoren und Experten", so Lange.

„Landtag und Landesregierung müssen nun gemeinsam versuchen, die Baden-Württemberger bei diesem Projekt mitzunehmen. Nur auf diesem Weg ist es möglich, die Akzeptanz der Bürger für Stuttgart 21 und das Neubauprojekt Wendlingen-Ulm zurückzugewinnen und dem Projekt damit eine Legitimationsgrundlage zu geben, die auch von den Gegnern des Projekts akzeptiert wird", so Lange weiter.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete macht aber auch deutlich: „Stuttgart 21 soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen. Angesichts des gescheiterten Runden Tisches müssen nun neue Wege gegangen werden, auch um ein Ausufern der Proteste zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger  müssen merken, dass sie von der Politik ernst genommen werden. Das Scheitern des Runden Tisches zeigt, dass nur eine Volksabstimmung die starren Fronten von Gegnern und Befürwortern aufbrechen kann".

Christian Lange unterstreicht, dass der Weg über eine Volksabstimmung nichts an der inhaltlichen Position der SPD zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke ändert, im Gegenteil:" Die SPD steht nach wie vor klar und deutlich hinter dem Projekt. Es ist weit fortgeschritten, die Beschlüsse, Verträge und die begonnenen Arbeiten sind nach bestem Wissen und Gewissen mit den notwendigen Mehrheiten gefasst worden und somit ausreichend demokratisch legitimiert. Gleichwohl mussten die SPD und die Landespolitik insgesamt feststellen, dass die bisherige Legitimationsgrundlage nicht ausreicht, um die zunehmende Zahl der Kritiker zu überzeugen. Gerade weil wir Stuttgart 21 für richtig halten, setzen wir uns mit der sachlichen und emotionalen Kritik daran auseinander und nehmen sie ernst".