„Bundesregierung muss Kahlschlag bei der Städteförderung stoppen"

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat auf ein Schreiben des Gmünders Bürgermeisters Julius Mihm geantwortet, in dem dieser ihn aufgefordert hatte sich für eine Rücknahme der Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung einzusetzen.

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange unterstützt die Forderung der Stadt Schwäbisch Gmünd:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen.

Ich unterstütze die Forderung der Stadt Schwäbisch  Gmünd, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden".

„Die schwarz-gelben Pläne sind sozial ungerecht, ökologisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm. Die Kürzung der Städtebauförderung betrifft spürbar das Programm "Soziale Stadt" in Zeiten, in denen

Städte und Gemeinden durch wirtschaftlichen Strukturwandel, demographischen Wandel, Klimawandel und die Fragen der Integration besonders

herausgefordert sind. Zu Recht fordern Länder, Kommunen, Wohnungsverbände und das Handwerk die Fortsetzung der unter der SPD-Regierung begonnenen Förderprogramme", so Lange.

„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung in Berlin geht davon aus, dass jeder Euro aus dem

CO2-Gebäudesanierungsprogramm und aus den Städtebaufördermitteln acht Euro an privaten und öffentlichen Investitionen auslöst. Diese,

von SPD-Ministern ins Leben gerufene Programme, sind sich selbst finanzierende Konjunkturpakete. Durch Ramsauers Kürzungspläne sind Arbeitsplätze in Gefahr und Steuerausfälle programmiert. Auf Nachfragen nach den ökonomischen Folgewirkungen dieser geplanten Maßnahmen eiert der Bundesbauminister herum. Konkrete Aussagen zu

Steuermindereinnahmen und zur Anzahl gefährdeter Arbeitsplätze könnten noch nicht gemacht werden, heißt es aus seinem Ministerium", so Lange.

„Ich unterstütze hier die Forderung der Stadt Schwäbisch Gmünd und hoffe, dass die Bundesregierung die Proteste und die Ängste der Städte und Kommunen ernst nehmen", so Lange.