Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Aalen, Wolfgang Klook und Jörn P. Makko antworten Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange

Lange: „Was wir schon lange befürchtet haben, wird auch von Seiten der Praktiker vor Ort bestätigt: Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und wird besonders Arbeitssuchende stark belasten. So führen die Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur Aalen, Wolfgang Klook und Jörn P. Makko in Ihrem Antwortschreiben an mich aus, dass beispielsweise bei Reha-Leistungen, die derzeit Pflichtleistungen sind, massive Einsparungen vorgenommen werden, wenn sie auf Ermessensleistungen umgestellt werden. Betroffen von Sparmaßnahmen sind damit ausgerechnet jene Menschen, die unserer besonderer Hilfe und Unterstützung bedürfen, damit auch sie eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt haben. Abstriche sind auch bei vielen präventiven bzw. wirtschaftlichen und sozialpolitischen begleitenden Leistungen zu erwarten, so dass es auch zu Abstrichen in der sozialen Sicherung geben wird."

Der Gmünder Bundestagsabgeordnete zeigt sich angesichts der Einschätzungen der Praktiker vor Ort besorgt: „Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinnler."

Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. „Für das Jahr 2011 wird allein der Arbeitsmarkt mit 4,3 Mrd. Euro am stärksten belastet gefolgt mit geplanten Einsparungen in der Verwaltung von 2,3 Mrd. Euro. Einsparungen beim Elterngeld schlagen mit 600 Mio. Euro zu Buche. Lediglich eine Mrd. Euro gehen auf das Konto des Subventionsabbaus", so der Abgeordnete.

Die Chance einer gerechteren Gestaltung und Stabilisierung des Haushalts durch einen neuen Lastenausgleich, der auch die Verursacher und Gewinner der Krise mit einbezieht, werde von der Regierung nicht genutzt. Mit der Abschaffung der Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose fördere sie Altersarmut. Mit den Abstrichen beim Elterngeld schmälere sie Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen vieler Kinder. Mit der Umwandlung von der Pflichtleistung in eine Ermessensleistung bei Mitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II fördere sie Willkür gegenüber Erwerbslosen und mit dem Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst spare sie an der Leistungsfähigkeit des Staates.

Lange: „ Politik für die Zukunft und Impulse für Wege aus der Krise sehen anders aus. So werden nur kleine und mittlere Einkommen belastet, die Wohlhabenden bleiben weiter außen vor. Dem Sparprogramm fehle es an sozialer Balance, wenn von 2011 bis 2014 allein 30,3 Mrd. Euro durch die Neujustierung von Sozialgesetzen eingespart werden soll. Das ist mit Abstand der größte Bereich. Die Beteiligung der Wirtschaft fällt mit 19,2 Mrd. Euro weit geringer ins Gewicht. Sparpakete dieser Größe werden gesellschaftlich aber nur akzeptiert, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es einigermaßen gerecht zugeht. Nach einer gerechten Lastenverteilung muss man hier aber vergeblich suchen ! Die beiden Vorsitzende des Verwaltungsrats der Arbeitsagentur Aalen haben nun die undankbare Aufgabe, sozialpolitisch unausgewogene Vorgaben umzusetzen. Im Interesse der Betroffenen hoffe ich, dass sie dabei mir Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorgehen werden."