Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange antwortet dem Landrat des Rems-Murr-Kreises, Johannes Fuchs

Lange: „Ich teile die Ablehnung des Landrates zur Änderungen des Wohngeldrechts im Rahmen des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung, der sich in einem Schreiben an mich sehr besorgt über die geplanten Kürzungen gezeigt hat. Auch ich halte die beschlossenen Kürzungen beim Wohngeld für grundfalsch. Mit dem Bundeshaushalt 2011 verabschiedet sich die Bundesregierung von einer sozial verantwortlichen Politik - mit gravierenden Folgen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden und einmal mehr für die Menschen mit niedrigem Einkommen, die ohne Wohngeld ihre Miete nicht aufbringen können."

Das Wohngeld inklusive Heizkostenzuschlag ist eine wichtige sozialpolitische Leistung, dessen Erhöhung erst vor zwei Jahren während der großen Koalition durch die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt worden ist.

„Schwarz-Gelb will nun nicht nur den Heizkostenzuschuss vollständig abschaffen, sondern auch die Höhe des Wohngeldes absenken. Insgesamt werden Kürzungen von 300 Millionen Euro angestrebt. Dies geht zu Lasten von Geringverdienenden, Alleinerziehenden und Rentnerinnen und Rentnern - und zu Lasten der Kommunen. Denn viele Wohngeldbezieher und -bezieherinnen werden sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können und Arbeitslosengeld II beantragen müssen", so der Backnanger Abgeordnete.

Dann müssten die klammen Kommunen die Wohnkosten übernehmen. Selbst die Bundesregierung gehe im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes davon aus, dass durch die Streichung des Heizkostenzuschusses und die Absenkung des Wohngeldes viele Menschen zu Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II werden.

Lange empört: „Schwarz-Gelb nimmt dies schulterzuckend in Kauf.  Ich habe Johannes Fuchs versichert, dass die SPD-Fraktion und ich in den Haushaltsberatungen des Bundestages im Herbst 2010 dafür eintreten werden, dass Schwarz-Gelb ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden und von Wohnen als sozialem Gut gerecht wird. Die geplanten Kürzungen lehnen wir entschieden ab!"