... zurück zur
Kolumne Backnanger Kreiszeitung und Murrhardter Zeitung vom 16.07.2010
Versprochen-Gebrochen!
Wir lernen es schon ganz früh in der Kindheit. Was man verspricht, muss man auch halten.Und unsere Nationalmannschaft hat uns bei der Weltmeisterschaft in Südafrika nicht enttäuscht. Auch wenn es nicht ganz zum Weltmeistertitel gereicht hat, so hat sie uns doch mit überragendem Fußball begeistert und der ganzen Welt ein modernes, weltoffenes Deutschland präsentiert. Größer könnte der Kontrast zur schwarz-gelben Bundesregierung also gar nicht sein. Und neben unserer aufstrebenden, jungen Nationalmannschaft sieht diese absteigende Regierung noch verbrauchter aus. Dabei hat Schwarz-Gelb vermutlich mehr Rekorde gebrochen als alle Regierungen in der Bundesregierung zuvor. Doch leider sind sie alle negativ. Wenn die Sommerpause endet, wird Deutschland ein Jahr lang faktisch nicht regiert. Das gab es noch nie. Mit bald 300 Tagen erleben wir die längsten je geführten Koalitionsverhandlungen- und sie sind noch immer ohne Ergebnis. Dazu Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende, Rücktritte in Rekordzeit und eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen fehlende politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Das Kabinett gleicht einer Nichtregierungsorganisation von Show- und Ankündigungsministern, Ausweichkünstlern und Totalausfällen. Während unsere Fußballer kämpfen, haben wir die faulste Regierung aller Zeiten, die erkennbar Probleme hat, überhaupt ihre Plenarzeit sinnvoll zu füllen, denn noch nie gab es weniger ernsthafte Gesetzesinitiativen. Und an der Spitze wankt eine Kanzlerin, die sich als schwäbische Hausfrau anpries und jetzt den Titel der Schuldenkönigin von Helmut Kohl übernommen hat. Noch nie hatte die Bundesrepublik eine höhere Neuverschuldung. Vor allem aber: Schwarz-Gelb ist die Koalition des politischen Betrugs, denn nie zuvor wurden Wahlversprechen so dreist in Serie gebrochen. „Mehr Netto vom Brutto"? Vergessen sie es, es sei denn, Sie sind zufällig Hotelier oder reicher Erbe. Mehr Steuergerechtigkeit? Das Gegenteil ist der Fall, Schwarz- Gelb belastet die schwachen Schultern, um die starken zu entlasten. Versprochen wurde auch, endlich die Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Übrig geblieben ist davon nichts. Statt die Finanzmarktregulierung durch eigene Initiativen voranzubringen, gibt sich Schwarz-Gelb mit den in europäischen und internationalen Gremien vereinbarten Minimalkompromissen zufrieden. Und in der Gesundheitspolitik hat Schwarz-Gelb den politischen Offenbarungseid geleistet. Schwarz-Gelb wollte ein neues Gesundheitssystem. Dabei sollte die Versorgung weiterhin gewährleistet sein, während die Versicherten finanziell entlastet werden. Das Ergebnis: Beitragserhöhungen, um 0,6%, was die Versicherten mit bis zu 8 Milliarden Euro belastet. Und eine Anhebung der „kleinen Kopfpauschale", was vor allem die Rentner hart treffen wird, denn sie zahlen überwiegend keine Steuern und können so von einem möglichen steuerlichen Ausgleich nicht profitieren. Unsere Nationalelf hat Schweinsteiger, Lahm, Özil und Müller, die Bundesregierung Merkel, Westerwelle, Brüderle und Rösler. Hier die Helden des grünen Rasens, dort die beinahe schon tragikomischen Protagonisten dieser Pannenregierung. Teamgeist auf der einen, eine „Gurkentruppe" voller „Wildsäue" auf der anderen Seite. Man mag sich gar nicht ausmalen, mit welchen Beschimpfungen sich nun CDU, CSU und FDP in den Wochen der parlamentarischen Sommerpause überziehen werden. Doch Schadenfreude ist fehl am Platz. Denn wir alle leiden darunter und Besserung ist nicht in Sicht, denn sie kleben die nächsten drei Jahre an ihren Sesseln. Das tolle Spiel der Nationalmannschaft hat Millionen Menschen begeistert. Wenn Schwarz- Gelb so weitermacht, werden auch 2013 die Menschen vor Freude auf den Straßen tanzen und im Autokorso durch die Stadt fahren. Dann, wenn es endlich heißt, Schwarz- Gelb ist abgewählt.