SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange gratuliert Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Lange: „Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erreichte Kraft die einfache Mehrheit. Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit hatte sie um lediglich eine Stimme verfehlt. Sie kann nun eine echte Minderheitenregierung bilden, weil sie zu ihrer Wahl keine Stimmen der Linken benötigte und eine Tolerierung durch die Linken damit ausgeschlossen ist. Das ist eine neue große Chance für die Demokratie und für das Parlament. Denn nun wird in der jeweiligen Sache von Fall zu Fall zu entscheiden sein."

Beispielsweise könne die Abschaffung der Studiengebühren mit Unterstützung der Linken vorangebracht werden und die Stärkung der Stadtwerke mit Hilfe der CDU.

Lange: „Ich kenne und schätze Hannelore Kraft seit Jahren als Frau mit Herz und Verstand. Sie wird alle Oppositionsparteien dazu einladen Politik für das Land und die Menschen zu gestalten und nicht zuerst Parteipolitik zu betreiben. Eine echte Herausforderung und Chance für den Parlamentarismus in Deutschland!"

Mit der Wahl der neuen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist jetzt auch die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb in Berlin gebrochen. Eine unsoziale und unökologische Politik, wie Röslers Gesundheitsreform oder Röttgens Atomlaufzeitverlängerung wird Deutschland damit erspart.