Lange: „Die Netto-Lüge von Schwarz-Gelb"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete  Christan Lange kritisiert scharf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform.

„Die so genannte Gesundheitsreform, die die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat, ist nichts anderes als eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.  Insbesondere die unteren und mittleren Einkommensgruppen werden massiv zur Kasse gebeten. Wir erinnern uns alle noch daran, dass CDU und FDP vor der Wahl „mehr Netto vom Brutto" versprochen haben. Versprochen - gebrochen. Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist auf der ganzen Linie gescheitert. Der FDP-Politiker hat ganz deutlich erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben.  Die Ergebnisse der Gesundheitsreform sind der vorläufige Höhepunkt an Mutlosigkeit und Reformverweigerung. Das deutsche Gesundheitssystem sollte nach den ursprünglichen Koalitionsplänen „innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest sein. Keine Spur davon. Die Gesundheitsreform ist gescheitert. Philipp Rösler muss daher als Minister zurücktreten", so Lange.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Chance verpaßt, durch die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einbezahlen, ob Beamter, Ministerin, Kassierer oder Facharbeiterin, das Gesundheitssystem auf stabile Füße zu stellen. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso die privaten Versicherten nicht auch einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems beitragen sollen. Diese Zwei-Klassen-Medizin muss dringend ein Ende haben. Darüber hinaus ist die Erhöhung der Lohnnebenkosten absolutes Gift für die eh schon angeschlagene Wirtschaft. Zur Erinnerung: „Spekulationen über Beitragserhöhungen sind völlig aus der Luft gegriffen", so Rösler noch im April. Doch er tut das Gegenteil und erhöht sie von 14,9% auf 15,5%. Die Kosten müssen nun alle gesetzlich-versicherte Bürgerinnen und Bürger mit bis zu acht Milliarden Euro tragen. Das ist die Nettolüge von Schwarz-Gelb", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.