Backnanger  SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange antwortet Klaus-Dieter Miosga, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Backnang und Umgebung e.V.

Lange: „Ich teile die von Klaus-Dieter Miosga vorgebrachten Kritikpunkte zum Schwarz-Gelben Sparpaket. Die Sparvorschläge sind sozial unausgewogen und gefährden den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Kürzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld senkt die Einkommen von Geringverdienern und deren Kaufkraft Eins zu Eins. Hier zeigt sich, wer die Last des Sparens tragen soll. Die Kürzung des Heizkostenzuschusses trifft Menschen, die permanent von steigenden Energiepreisen am härtesten getroffen sind. Die Begründung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Situation bei den Energiekosten habe sich entspannt, trifft nicht zu. Allein die Preise für Heizöl sind drastisch gestiegen und liegen heute um ca. 35 Prozent höher als Anfang des Jahres 2009. Von Entspannung kann also keine Rede sein."

Außerdem würden die Kürzungen im Bereich der Wärmedämmung, Solarstrom, Solarthermie, Wärmepumpen und Pelletheizungen in die gleiche Kerbe hauen und indirekt über die Belastung der Wohnungseigentümer vom letzten und schwächsten Glied in der Kette zu tragen sein, den Mietern, insbesondere von jenen mit geringem Einkommen.

„Während 2009 für energetische Gebäudesanierung noch staatliche Förderung von 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stand, sind es nach den Beschlüssen von Schwarz-Gelb 2010 nur noch 1,5 Milliarden Euro. Das Kürzungspaket der Bundesregierung ist nicht nur offensichtlich unsozial, sondern auch unökologisch. Das sind drastische Einschnitte, die nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren bekommen werden, da zudem auch das Konjunkturpaket ausläuft", kritisiert Lange.

Bei den Programmen der Städtebauförderung fallen nicht nur 300 Millionen Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe. 3.400 Gebiete bundesweit erhalten zurzeit noch Mittel aus der Städtebauförderung für Programme wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, altengerechten Umbau und Denkmalschutz.

Lange: „Mit der Halbierung der Mittel lässt Schwarz-Gelb die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der ökologischen Stadterneuerung und sozial-integrativer Stadtentwicklungspolitik im Regen stehen mit Auswirkungen auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld, aber auch wirtschaftliche Potenziale der Städte und Gemeinden. Zusammenfassend ist dies nicht nur eine Bankrotterklärung für den Bereich der Stadtentwicklungs- und Baupolitik, sondern auch für den sozialen Ausgleich, Klima- und Umweltschutz sowie den wirtschaftlichen Aufschwung."