Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange antwortet Anton Gindele, dem Präsidenten der Handwerkskammer Ulm

„Der Präsident der Handwerkskammer Ulm, Anton Gindele, äußerte sich in seinem Schreiben tiefbesorgt über die geplanten Kürzungen der Fördermittel im Bereich der regenerativen Energien. Ich teile diese Meinung. Die Streichung bzw. Sperrung von Fördermittel ist ein wirtschafts- und umweltpolitisches Eigentor der Bundesregierung, wenn man ihr denn Glauben schenken möchte, dass sie nachhaltiges Wachstum für mehr Beschäftigung fördern und sichern möchte. Das Gegenteil wird der Fall sein, wenn die Bundesregierung dabei bleibt, Förderprogramme massiv zusammenzustreichen, zu kürzen, zu stoppen und abzuschaffen. Ich fürchte, dass für viele Beschäftigte in unserer Region damit Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit drohen", schreibt der Gmünder Bundestagsabgeordnete Christian Lange. Das Handwerk ist der wichtigste Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen in unserer Region. Außerdem schützen die energetischen Sanierungen an und in Gebäuden das Klima und halten die Energierechnungen bezahlbar.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhält sich wie die Axt im Walde. Sie stutzt zusammen, kürzt, stoppt und fällt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierung", kritisiert Lange. Deutsche Hersteller sind durch diese Programme erst zu weltweiten Marktführern geworden. Immer mehr Hausbesitzer sind bereit, mehr Geld in ihre Keller und auf ihren Dächern zu investieren, davon profitiert vor allem das Handwerk durch eine gute Auftragslage.

Lange rechnet vor: „Ein Euro Förderung hat jeweils mehr als sieben zusätzliche Euro private Förderung ausgelöst. So wurden bei Wärmedämmung und dem Programm für moderne Heizungen alleine in 2009 deutschlandweit mehr als 20 Mrd. Euro investiert." Diese Investitionen werden nun wegfallen. Im Gegenzug wird Schwarz-Gelb Investitionszuschüsse bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Großkraftwerk an EnBW, RWE und EON zahlen, obwohl die Energieriesen Rekordüberschüsse erwirtschaften.

„Die Mittel für die Förderung energetischer Gebäudesanierung wurden gegenüber 2009 so gekürzt, dass Mitte des Jahres ein Programmstopp droht, bei dem Markteinführungsprogramm für Wärmepumpen, Solarthermie und Pelletheizungen hat die schwarz-gelbe Mehrheit so gekürzt und gesperrt, dass bereits jetzt keine neuen Förderanträge mehr angenommen werden können. Das Förderprogramm für Mini-Blockheizkraftwerke wurde durch Bundesumwelt­minister Röttgen gestoppt. Nun hat auch der Bundesrat sein Veto gegen diese kontraproduktive Kürzung der Fördermittel im Bereich der regenerativen Energien eingelegt. Ich hoffe sehr, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe eine angemessene Lösung finden wird, bestenfalls die unsinnigen Kürzungsabsichten gänzlich stoppt", so Lange.

Während 2009 für energetische Gebäudesanierung noch staatliche Förderung von 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stand, sind es nach den Beschlüssen von Schwarz-Gelb 2010 nur noch 1,5 Milliarden Euro.

Lange: „Aufgrund dieser unzureichenden Mittelausstattung wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Förderung einstellen müssen, so wie es bei den Zuschüssen aus dem Markteinführungsprogramm für Wärmepumpen, Solarthermie und Pelletheizungen der Fall ist. Wir benötigen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung und Wiedereinführung der Förderprogramme. Nur so erreichen wir die Klimaschutzziele, schaffen Jobs, helfen Handwerk und Mittelstand und helfen den Menschen, ihre Energierechnungen bezahlbar zu halten."