Lange: „Regierung wird ihrem Auftrag nicht gerecht und kürzt im falschen Bereich"

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hatte sich auf Bitte von Landrat Johannes Fuchs an Bundesumweltminister Norbert Röttgen gewandt, um sich für den Klimaschutz-Förderantrag des Rems-Murr-Kreises einzusetzen.

Landrat Johannes Fuchs hatte dem Backnanger Bundestagsabgeordneten Christian Lange mitgeteilt, dass der Rems-Murr-Kreis bereits im vergangenen Jahr den Förderantrag im Bundesumweltministerium gestellt habe, aber dem Landrat mitgeteilt wurde, dass aufgrund der Haushaltssperre des Bundes der Antrag des Rems-Murr-Kreises nicht weiter bewilligt werden könne und im Jahr 2010 nur noch eine Förderquote von 60 Prozent möglich sei (statt ursprünglich 80 Prozent).

Lange: „Der Bundesumweltminister hat mir in seinem Schreiben vom 18. Juni 2010 leider bestätigt, dass es „aufgrund der unklaren Haushaltssituation zu Beginn des Jahres und der verhängten Sperre auf den Haushaltstitel der Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative und des Marktanreizprogramms" in der Abwicklung des Programms zu Verzögerungen gekommen sei".

„Der Minister hat mir noch einmal bestätigt, dass aufgrund der veränderten Förderbedingungen sowie der Haushaltssituation die Förderquote auf 60 Prozent der förderfähigen Kosten gesenkt wird, das gilt dann auch für den Rems-Murr-Kreis", so Lange.

„Das macht leider erneut deutlich, dass die Bundesregierung ihrem Auftrag nicht gerecht wird und genau im falschen Bereich spart und kürzt, ohne dass ihr die Folge dieser Politik bewusst ist. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen und Förderungen im Bereich des Klimaschutzes. Es geht nicht „nur" um einen für Deutschland sehr wichtigen Wirtschaftszweig, sondern letztendlich geht es beim Klimaschutz auch um die Rettung unserer Erde", so Lange.