Lange: „SPD konnte Schlimmeres verhindern. 3200 Stellen in den JobCentern werden entfristet!"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange wird in der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag für die erforderliche Grundgesetzänderung stimmen und damit die JobCenterreform unterstützen. Eine Grundgesetzänderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung aufgrund der unterschiedlichen Zuständigen zwischen Bund und Kommunen für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuordnung verlangt hatte.

„Nach wochenlangen Verhandlungen und Diskussionen ist die Reform der JobCenter unter Dach und Fach. Wir Sozialdemokraten werden morgen der erforderlichen Grundgesetzänderung zustimmen", so Lange.

In den fast 350 JobCentern betreuen Arbeitsagenturen und Kommunen die Arbeitssuchenden und Hartz-IV-Empfänger gemeinsam.

Nach dem Kompromiss sollen die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in einer Behörde betreut werden. Die bestehenden 69 Optionskommunen, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, bleiben demnach erhalten. Maximal 41 dürfen neu hinzukommen.

„Bereits vor einer Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags auf Betreiben der SPD die Entfristung der 3200 Stellen in den Jobcentern beschlossen. Damit wurde endlich sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können", so Lange.

„Allerdings warne ich die Bundesregierung, ihre Politik der sozialen Kälte, beispielsweise durch das angekündigte Sparpaket, umzusetzen. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Arbeitslose oder Familien die Zeche für die Wirtschafts- und Finanzkrise nun zahlen müssen. Ausgerechnet diejenigen, die am wenigstens für die Krise können, das ist doch Zynismus pur!", so Lange.