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Pressemitteilung vom 04. Juni 2010

Bundespräsidentenwahl

Lange: „Parteipolitisches Gezerre um Nachfolger von Horst Köhler ist unwürdig für das Amt des Bundespräsidenten"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange kritisiert scharf das parteipolitische Gezerre um die Nachfolge von Horst Köhler:

„Dieses parteipolitische Gezerre ist unwürdig für das Amt des Bundespräsidenten. Gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit brauchen wir einen Bundespräsidenten, der von allen Bürgerinnen und Bürgern als unabhängige moralische Instanz akzeptiert wird und der der Bevölkerung Halt gibt. Parteipolitische Überlegungen dürfen dabei nicht im Mittelpunkt stehen", so Lange.

„Ich bin enttäuscht, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht auf das Gesprächsangebot der SPD und der Grünen eingegangen ist, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, der von allen demokratischen Parteien getragen werden kann. Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 20er-Jahren. Angesichts der gigantischen Verschuldung und der Krise des Euro sind die Bürgerinnen und Bürger zutiefst verunsichert. Daher brauchen wir gerade jetzt einen Bundespräsidenten, der als unabhängige moralische Instanz akzeptiert wird. Die Diskussion um Frau von der Leyen zeigt, dass Angela Merkel den innerparteilichen Machtkampf verloren hat. Dabei war ihr die Befriedung des schwarz-gelben Regierungschaos wichtiger als ein überparteilicher Bundespräsident", so Christian Lange.

„Ich begrüße daher, dass Joachim Gauck, der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, sich als parteiloser Kandidat bereit erklärt hat, in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Mit ihm  haben wir einen Kandidaten, der sich in Deutschland größter Beliebtheit erfreut und der überparteiliche Akzeptanz genießt", so Lange.