Lange: „CDU und FDP verweigern sich, Finanzmärkte zu regulieren"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat sich bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Euro-Rettungspaket der Stimme enthalten.

„Nach der Bankenkrise 2008 müssen wir erneut sehen, wie durch das Fehlen von Grenzen und Regeln ein durch bloßes Gewinnstreben geprägtes Verhalten auf den Finanzmärkten zerstörerisch sein kann, wie es zu einer existenziellen Gefahr für die Finanzstabilität in Europa und weltweit werden kann", so Lange.

„Daher habe ich mich heute bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag enthalten. In der sozialen Marktwirtschaft ist der Staat Hüter der Ordnung und greift als solcher auch ein. Deshalb geht es um zwei Ziele: erstens, eine schärfere Regelung und zweitens, eine verursachergerechte Lastenteilung, die den Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt", so Lange weiter.

„Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Kasse gebeten werden, obwohl sie für diese Krise nicht verantwortlich sind. Daher haben wir Sozialdemokraten die Bundesregierung aufgefordert, international und, wenn das kurzfristig nicht möglich ist, auf europäischer Ebene die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchzusetzen um künftig die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung der öffentlichen Hand und an Folgekosten der Krise sicherzustellen. Zusätzlich sollte die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer geprüft werden. Auch sie kann einen Beitrag zur substantiellen Heranziehung des Finanzsektors an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise leisten", so Lange. 

„Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass wir klare Regeln auf dem Finanzmarkt brauchen. Wir wollen ein soziales Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der aktuelle Börsenkurs", so Lange.

„Im sozialen Bereich zu sparen und zu kürzen, um die Folgen unverantwortlicher Spekulanten zu finanzieren, daß kann ich nicht akzeptieren. Daher habe ich einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben und habe sie aufgefordert, sofort den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, welche Sparmaßnahmen angesichts des gigantischen Schuldenbergs geplant sind. Es kann nicht sein, dass Otto Normalverbraucher erneut für die Folgen einer Misere bezahlen muss, die er/sie selbst nicht verursacht hat", so Lange.

Der Offene Brief ist beigefügt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unser Land befindet sich in einer der schwierigsten Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die deutsche Wirtschaft immens geschadet, Millionen Bürgerinnen und Bürger sind von den Folgen der Krise direkt massiv betroffen. Darüber hinaus sind die Bürgerinnen und Bürger zu tiefst verunsichert über die aktuelle Krise der Europäischen Währungsunion. Zu Recht fragen mich viele Bürgerinnen und Bürger, wie wir die Milliardenhilfen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, finanzieren wollen und wie der Bundeshaushalt konsolidiert werden soll. Der immense Schuldenberg beunruhigt die Menschen in diesem Land, die Angst vor der Zukunft ist größer denn je. Die finanzielle Situation unseres Landes ist seit Jahren bekannt. Dennoch haben Sie in den letzten Monaten nicht nur nicht nachvollziehbare Steuersenkungen beschlossen, wie beispielsweise die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen, sondern die Koalitionsparteien forderten massive Steuersenkungen, während der Schuldenberg kontinuierlich stieg und viele Gemeinden in unserem Land schon heute nicht mehr wissen, wie sie die notwenigen kommunalen Aufgaben finanzieren sollen.  Angesichts dieser dramatischen finanziellen Situation Deutschlands sind Sparmaßnahmen unausweichlich. Daher wollen die Bürgerinnen und Bürger endlich wissen, wie die Bundesregierung den Bundeshaushalt sanieren möchte.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

stimmt es, dass massive Kürzungen im Bildungs- und Familienbereich geplant sind, insbesondere beim Elterngeld und im Betreuungsbereich?

Stimmt es, dass die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge wie auch den Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöhen will?

Stimmt es, dass die Bundesregierung eine Maut für PKWs einführen möchte sowie massive Kürzungen im Verkehrsetat beschließen wird?

Stimmt es, dass die Bundesregierung überlegt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit vor allem Geringverdiener und Familien belasten wird?

Stimmt es, dass die Bundesregierung die Kommunen noch stärker strangulieren wird und dadurch die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von kommunalen Gebühren (wie Müllentsorgung etc.) noch stärker belastet werden?

Stimmt es, dass die so genannte „Rentengarantie" abgeschafft werden soll und damit vielen Rentnerinnen und Rentnern schmerzhafte Kürzungen bevorstehen?

Oder wollen Sie gar mit der Rasenmäher-Methode ohne Rücksicht auf Aspekte der sozialen Gerechtigkeit in allen Bereichen pauschal kürzen?

Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich wissen, wie es mit unserem Land weitergehen soll.

Ich fordere Sie daher auf, sofort öffentlich aufzuzeigen, welche Sparmaßnahmen geplant sind. Es kann nicht sein, dass Otto Normalverbraucher erneut für die Folgen einer Misere bezahlen muss, die er/sie selbst nicht verursacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange