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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 14.05.2010
Es fährt ein Zug nach Nirgendwo
Regierungen haben gegenüber einem Ohrwurm einen entscheidenden Vorteil. Man wird sie ganz einfach wieder los. Die Menschen in Nordrhein- Westfalen haben es vorgemacht. Sie haben Schwarz- Gelb abgewählt- und mir einen Ohrwurm beschert. Denn seit dem Wahlabend am Sonntag kommt mir immer ein alter Schlager von Christian Anders in den Sinn, wenn ich an die schwarz- gelbe Chaostruppe denke. „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo" beschreibt besser als jede Überschrift eines Leitartikels die Zukunft der Koalition, die als Liebesheirat zwischen Merkel und Westerwelle begann. Denn Schwarz- Gelb hat zwar noch eine Mehrheit im Bundestag, doch der Bundesregierung fehlt jegliche Idee, wie sie die 40 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl füllen soll. Sie hat keine gemeinsame Idee vom Regieren. Erinnern wir uns zurück an den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Angela Merkel hat es damals geschafft, eine Wahl für sich zu entscheiden, ohne auch nur einmal zu sagen, was sie will. Ob sie Vorstellungen, Ideen oder Ideale hat, weiß Frau Merkel vermutlich nicht einmal selbst. Und die FDP hat unter der Ägide von Guido Westerwelle ihr Programm auf zwei Worte eingedampft: Steuern runter. Doch das einzige was jetzt bei der FDP einfach, niedrig und gerecht ist, ist ihr Wahlergebnis. Und jetzt nach gerade einmal etwas mehr als einem halben Jahr zeigt sich, dass die liberale Lebenslüge von der Steuersenkungspartei zwar kurzfristig Stimmen fangen mag, an der Realität aber bitterlich scheitert. Und wenn Gesundheitsminister Rösler jetzt überlegen sollte, die Kopfpauschale am Bundesrat vorbei zu tricksen, so sollte er sich noch einmal das Ergebnis in NRW genau ansehen. Schwarz- Gelb ist abgewählt. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für Steuergeschenke für Reiche, keine Mehrheit für die Kopfpauschale und keine Mehrheit für Parteien, die den Staat als ihre Beute betrachten. Da bleibt nicht mehr viel übrig oder fällt Ihnen noch etwas zu Schwarz- Gelb ein? Die Wahrheit ist, Merkel, Westerwelle und Co. haben keine Ideen mehr, kein Programm. Sie sind bereits jetzt so ausgelaugt wie es die Regierung Kohl nach 16 Jahren war. Und wir Sozialdemokraten haben für unsere Erneuerung ordentlich Rückenwind bekommen. Oder wie es Hannelore Kraft so treffend formuliert hat: „Die SPD ist wieder da". Und das ist auch gut so. Denn nur eine starke Sozialdemokratie steht als Bollwerk für eine solidarische Gesellschaft, in der die Starken für die Schwachen einstehen und Lebenschancen, Bildung und Gesundheit ein Recht für alle und kein Privileg der Reichen sind. Nur mit uns wird es eine Regulierung der Finanzmärkte geben, die die Menschen vor der Profitgier der Spekulanten schützt. Nur wir sorgen für soziale Gerechtigkeit. Und die schwarz- gelben Protagonisten dürften mit Wehmut an ihre Euphorie vom Herbst zurück denken, als Westerwelle und Seehofer sich feierlich das Du anboten und Merkel noch nicht damit rechnete, dass FDP und CSU in ihrem Niedergang schon bald inner-koalitionäre Opposition spielen würden . Heute sitzen sie alle gemeinsam im Zug nach Nirgendwo und jeder Tag, der vergeht, führt Schwarz- Gelb etwas weiter weg vom Volk. Dabei bräuchte Deutschland gerade jetzt eine starke, handlungsfähige Regierung. In Europa hat sich Merkel längst ins Abseits manövriert und sich von Sarkozy an die Wand spielen lassen. Keine deutsche Initiative, etwa mit Frankreich, zur Rettung des Euros und zur internationalen Finanzmarktregulierung. In der EU wissen längst alle, die kann es nicht. Einer der nächsten Zwischenstopps heißt übrigens Baden - Württemberg. Im nächsten Frühjahr können auch wir Schwarz- Gelb aufs Abstellgleis schieben. Nordrhein- Westfalen hat uns ja gezeigt, wie das geht.