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Pressemitteilung vom 07.05.2010

Lange: Enthaltung aus Verantwortung  

Zu der Debatte und der namentlichen Abstimmung über die so genannte „Griechenlandhilfe" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange:

„Ich habe mich heute im Bundestag bei der Abstimmung zur so genannten Griechenlandhilfe der Stimme enthalten. „Ich sehe ganz klar, dass wir in dieser kritischen Situation die Währung stabilisieren müssen. Aber das reicht nicht aus. Während wir reden, wetten Spekulanten weiter auf einen Staatsbankrott Griechenlands. Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gleichzeitig auch die Finanzmärkte und  damit letztlich auch die Steuerzahler vor Spekulanten  geschützt werden müssen. Dieser Schutz der Bürger ist leider an Schwarz- Gelb gescheitert ", so Lange.

Lange: „Ohne grundlegende Reformen der Finanzmärkte droht uns nach der Lehman-Brothers-Pleite und Griechenland in ein paar Monaten die dritte Krise. Schwarz- Gelb nimmt dieses Risiko bewusst in Kauf. Das ist unverantwortlich".

Lange betont, dass eine Einigung insbesondere an der Weigerung der FDP gescheitert ist, geeignete Maßnahmen gegen Finanzspekulationen zu ergreifen. Denn der CDU- Bundesvorstand hat sich noch im Januar für die Finanzmarkttransaktionssteuer ausgesprochen. „Die FDP glaubt aber offensichtlich immer noch, dass die Märkte sich von selber regeln. Das ist eine große Illusion.  Nun wollen Westerwelle und Co., dass die Steuerzahler zum zweiten Mal die Zocker an den Börsen auslösen. Ihr vergiftetes Angebot in der Plenardebatte in letzter Sekunde für eine so genannte „Financial Activiy Tax" würde nicht die Spekulanten treffen, sondern die Unternehmen, die sich refinanzieren. Das ist mit der SPD nicht zu machen".