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ÜBERSICHT

Kolumne für die Backnanger Kreiszeitung und die Murrhardter Zeitung vom 23.04.2010

  Der Stillstand hat einen Namen  

Kennen sie den schon? Was haben die Aschewolke und Angela Merkel gemeinsam? Sie sorgen für Stillstand. Zugegeben, zum Lachen ist vielen Deutschen nach der der tagelangen Sperrung des Luftraums nicht zumute. Auch ich war Leidtragender und habe mich von Israel nach Hause in 24 Stunden durchgeschlagen. Gleiches gilt  angesichts der grotesken Leistungsverweigerung der schwarz- gelben Bundesregierung. Wenn Angela Merkel eines perfektioniert hat, dann die Fähigkeit trotz des wichtigsten politischen Amtes in Deutschland mitunter für Wochen komplett von der Bildfläche zu verschwinden. Mittlerweile spielt das politische Berlin in Anlehnung an die Kinderbuchreihe von Martin Handford schon „Wo ist Merkel?".  Und wofür Angela Merkel steht, weiß sie vermutlich nicht einmal selbst. Wenn die Kanzlerin dann doch einmal präsent ist, geht es um alles, nur nicht um Politik. So durften wir in der vergangen Woche auf ihrer Amerikareise die Seifenoper „Angie goes to Hollywood" miterleben. Was dabei herausgekommen ist? Frau Merkel kann sich neue Fotos mit Heidi Klum, Seal und Thomas Gottschalk ins Album heften. Zu Hause weiß ganz Deutschland sechs Monate nach der Wahl, dass Schwarz- Gelb die mit Abstand teuerste Nicht- Regierungsorganisation des Landes ist. Statt „Durchregieren aus einem Guss" lautet die schwarz-gelbe Devise jetzt offensichtlich „Durchwursteln ohne Plan". Oder fällt Ihnen etwas ein, was Schwarz- Gelb im letzten halben Jahr geleistet hat?  Sofern sie nicht Hotelier oder reicher Erbe sind, dürften sie da so ihre Schwierigkeiten haben. Aber keine Angst, es liegt nicht an Ihnen. Diese Regierung hat tatsächlich außer einem Rekordfehlstart und dem schlechtesten Außenminister in der Geschichte der Bundesrepublik nichts vorzuweisen. Stillstand allenthalben. Stichwort Gesundheit. Die Kopfpauschale muss bis nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen in der Schublade bleiben, weil die Bundesregierung weiß, dass die Deutschen keine Krankenversicherung wollen, die Millionen Menschen dazu verurteilt, zum Amt zu gehen. Als raffinierter erweist sich mit seinen Täuschungsmanövern dafür Umweltminister Röttgen. Denn er ist ein Schwarzer im grünen Mäntelchen. Er will die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, streut den Menschen mit Interviews aber Sand in die Augen, als sei er ein Gegner der Atomkraft. Dabei hat er selbst den Bock zum Gärtner gemacht, als er den  Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ernannt hat. Auch der als Endlager für Atommüll hoch problematische Standort Gorleben wird nach der Maxime „Augen zu und durch" weiter erkundet, die Zukunftstechnologie Photovoltaik dagegen durch radikale Einschnitte in die Solarförderung gefährdet. Auch im Steuerstreit ist nichts geklärt, was am Ende dabei heraus kommt, steht in den Sternen. Dass die Sparpolitik der nächsten Jahre auf dem Rücken der Familien und der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden  soll, scheint dagegen bereits festzustehen. So sprechen sich CDU-Politiker immer häufiger dafür aus, Krippenausbau, Bildungsausgaben und Elterngeld einem harten Sparkurs zu unterziehen. Ob Angela Merkel dazu eine Meinung hat, steht wohl noch nicht fest. Man fühlt sich fast schon an die Endzeit der Regierung Kohl erinnert, so unüberwindbar erscheint der Stillstand, den sein früheres „Mädchen" und  Schwarz- Gelb wie schon in der Endphase des Systems Kohl unserem Land aufzwingt. Doch diese Woche, ein erstes Aufbäumen. Gleich drei Regierungserklärungen sollen die dunklen Wolken vertreiben. Aktionismus?! Wolkenschieberei?!Einen Vorteil hat Angela Merkel gegenüber der Aschewolke jedoch definitiv: Man kann sie abwählen.