Lange: „Ich befürchte, dass auch die Arbeitsagenturen bei uns im Rems-Murr-Kreis massiv betroffen sind von der chaotischen Haushaltspolitik der CDU und FDP"

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange kritisiert scharf den Bundeshaushalt 2010 der schwarz-gelben Bundesregierung:

„Haushaltskonsolidierung ist trotz entsprechender Beteuerungen des Bundesfinanzministers und der schwarz-gelben Koalition kein vorrangiges Ziel. Der Bundesfinanzminister hat sich geweigert, einen klaren Konsolidierungsplan vorzulegen. Zumindest bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen will sich die Regierung wegducken und Grausamkeiten erst danach verkünden. Schwarz-Gelb hat mit 80,2 Milliarden Euro für 2010 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Sie liegt zwar unter dem Entwurf von 85,8 Milliarden Euro, das ist aber nicht ihr eigener Verdienst", so Lange.

„Dank der leicht verbesserten konjunkturellen Entwicklung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, und der sehr günstigen Zinsentwicklung gehen die Ansätze zwar in diesen Bereichen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 5 Milliarden Euro zurück, aber ohne dass diese Regierung dafür einen Finger rühren mußte!, so Lange.

„Während Vizekanzler Westerwelle gegen Arbeitslose wettert, sperrt die Bundesregierung 900 Millionen Euro für Arbeitslose, die durch Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen gerade versuchen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Fleißigen! Bundesarbeitsministerin von der Leyen weiß genau, was diese Sperre für die Arbeitsagenturen und für jede Optionskommune bedeutet. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist diese Politik unverantwortlich", so Lange.

„Ich befürchte, dass diese Sperre auch für uns im Rems-Murr-Kreis spürbare Folgen haben wird. Nach einer groben Schätzung bedeutet das eine Kürzung von 2-3 Millionen Euro für die Arbeitsagentur im Rems-Murr-Kreis. Ich gehe davon aus, dass dann im zweiten Halbjahr im Bereich der Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen deutlich zusammengestrichen werden muss. Deshalb habe ich den Bundeshaushalt 2010 abgelehnt", so Lange.