Lange: „SPD-Positionen haben sich durchgesetzt': Einstieg in den Ausstieg"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag der Neu-Mandatierung des Afghanistaneinsatzes zugestimmt.

„In einem gründlichen Diskussionsprozess, angefangen vom 10-Punkte-Plan von Frank-Walter

Steinmeier zur Beendigung des Afghanistaneinsatzes vor der Bundestagswahl bis zum SPD-Positionspapier von Steinmeier und Sigmar Gabriel, hat die SPD in Deutschland einen Strategiewechsel gefordert und durchgesetzt. Die Bundesregierung hat heute einen Vorschlag für ein neues

Mandat vorgelegt, dem ich im Deutschen Bundestag zugestimmt habe. Mit der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Neu-Mandatierung des Afghanistaneinsatzes ist die Bundesregierung den SPD-Forderungen sehr weit entgegengekommen:

Keine neuen deutschen Kampftruppen; eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel; mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte; Beginn des Abzugs der deutschen Truppen ab 2011 und die Benennung eines Zeitkorridors für das Ende unserer militärischen Kampfhandlungen im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung2013 - 2015", so Lange.

„Das neue Mandat erfolgt für 12 Monate. Die Neu-Mandatierung ist mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel verbunden, der eine verantwortbare Abzugsperspektive eröffnet", so Lange weiter.

„Während der kommenden 12 Monate werden wir sehr sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit der „flexiblen Reserve" von 350 Mann, aber auch mit Blick auf die notwendige Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Verantwortung und weitere Vorbereitungen für die jetzt auch von der Bundesregierung für 2011 in Aussicht genommene Truppenreduzierung in Afghanistan. Ob hier Wort gehalten wird, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Verhältnisses von Parlament und Regierung im Umgang mit dem schwierigen Thema der Auslandseinsätze und wird nicht nur mit Blick auf künftige ISAF-Mandate, sondern bei allen künftigen Mandats-Entscheidungen eine entscheidende Rolle spielen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lange.

„Der Parteivorstand hat das Positionspapier zu Afghanistan einstimmig beschlossen. Auch wurde die Basis der SPD über die Afghanistanpolitik befragt. Bei der Befragung kam heraus, dass ca. 56 % für den Abzugskorridor 2014-2015 sind", so Lange.

„Mit der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag haben wir bewiesen, dass wir eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik machen und keinen Populismus betreiben. Die heutige Abstimmung ist der Einstieg in den Ausstieg", so Lange weiter.

Über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Linke" sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange: „Transparente statt Argumente gehören nicht ins Parlament".