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Pressemitteilung vom 22.02.2010
Lange schreibt Oberbürgermeister Arnold in Sachen Tunnelfilter
Lange: „Wir brauchen Private Investoren oder die Stadt muß selbst Geld in die Hand nehmen!"
Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat in einem Schreiben an Oberbürgermeister Richard Arnold eine neue Variante in die Diskussion eingebracht.
Vorausgegangen waren Briefe aus dem Bundesverkehrsministerium an Christian Lange und an Richard Arnold, in denen erneut klar gestellt wird, dass das Bundesverkehrsministerium selbst nicht den Tunnelfilter finanzieren wird.
Darauf reagiert Christian Lange nun mit neuen Ideen, die er Oberbürgermeister Arnold vorschlägt:
„Vielen Dank für die Kopie des Schreibens des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer MdB, das Sie mir zugefaxt haben. Ich habe von ihm nun ebenfalls einen Brief bekommen, der inhaltlich mit Ihrem identisch ist.
Wie ich Ihnen im vergangenen Jahr bereits mitgeteilt habe, habe ich mich an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt, um u.a. auf die dringliche Notwendigkeit eines Tunnelfilters in Schwäbisch Gmünd hinzuweisen.
Ich habe mir erlaubt, Ihnen das Antwortschreiben, das ich nun endlich erhalten habe, beizufügen.
Wie Sie dem Schreiben entnehmen können, verweist der Minister auf das am 4. Dezember 2009 stattgefundene Gespräch mit Staatssekretär Scheuer, an dem auch Sie teilgenommen haben. Zusammen mit den beiden Schreiben von Staatssekretär Scheuer wird leider mein Eindruck bestätigt, dass wir uns in einer Spirale befinden, die zu nichts führen wird.
Daher schlage ich Ihnen vor, dass wir private Investoren finden, um den Tunnelfilter zu realisieren. Diese Variante würde seitens des Bundesverkehrsministeriums ja unterstützt werden.
Eine weitere Alternative wäre ein finanzielles Engagement der Stadt Schwäbisch Gmünd selbst.
Ich würde mich sehr freuen, in den nächsten Wochen mit Ihnen über diese Varianten sprechen zu können. Wir müssen gemeinsam alle Möglichkeiten durchgehen, um den Tunnelfilter, der für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwäbisch Gmünd, aber auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Gmünd von großer Bedeutung ist, zu realisieren".
Lange: „Wir müssen weiterhin gemeinsam alle Varianten durchgehen, um den Tunnelfilter zu realisieren!"