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Pressemitteilung vom 15.02.2010

111 Tage Tagesbilanz der neuen Bundesregeierung am 14.02.2010  

Die Narren sind unterwegs in Deutschland und feiern Karneval, Fasching und Fastnacht.  Auch in der schwarz- gelben Bundesregierung herrscht seit dem Amtsantritt der Ausnahmezustand, nur kann darüber niemand mehr lachen, bemerkt der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange. „Im Fasching regieren die Narren das Land, doch das schwarz- gelbe Chaos der ersten 111 Regierungstage lässt daran zweifeln, dass dieser Zustand  am Aschermittwoch wirklich endet. Schwarz- Gelb hat bisher alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. So schlecht ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine Regierung gestartet."

Entsetzt verfolgt Lange, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP das Vertrauen der Menschen in die Politik verspielt.. „Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie im Interesse aller handelt. Doch Schwarz- Gelb zeigt Klientelpolitik in Reinkultur, stellt  Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteiinteressen vor die Interessen des Landes. Nicht nur die Steuergeschenke an die Hoteliers hinterlassen bei der Bevölkerung den Eindruck, dass unsere Regierung käuflich ist- das schadet unserer Demokratie enorm."

Auch die Personalpolitik zeige deutlich, dass Schwarz- Gelb nur für ihre finanzkräftige Klientel Politik macht, so der SPD- Abgeordnete. „Ein Atomlobbyist bereitet den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor, ein Lobbyist der Privaten Kranken Versicherungen plant die Kopfpauschale und ein Kreditmediator wird vom Wirtschaftsminister mit einem fürstlichen Gehalt versorgt. Was wie ein schlechter Scherz aus einer drittklassigen Büttenrede klingt, ist bei Schwarz- Gelb traurige Realität."

Lange ist entsetzt, dass die ideologischen Scheuklappen der Regierung auf allen Politikfeldern zukunftsfähige Lösungen verhindern. „Es gibt keinen Fortschritt bei der Regulierung der Finanzmärkte, die Verlängerung der Atomlaufzeiten verhindert Investitionen in erneuerbare Energien und die Steuergeschenke für die eigene Klientel treiben die Kommunen an den Rand des Ruins. Und ihr wahres Gesicht wird Schwarz- Gelb erst nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen zeigen. Damit ist auch nach 111 Tagen Schwarz- Gelb nach Aschermittwoch kein Ende des Chaos in Sicht. Und alle fragen sich: wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, wer hat so viel Pinke Pinke, wer hat soviel Geld!?"