SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange schreibt an den Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel: CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes endlich bereit: Zukunft der Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen ist gesichert

Lange: „Es scheint als wäre die Union nun endlich aufgewacht - die Blockadehaltung ist gebrochen. Besser spät als nie gilt auch hier, selbst wenn die Vorzeigefrau der Union, Ursula von der Leyen als neue Arbeitsministerin, keine gute Figur abgegeben hat und die Unterstützung der SPD suchen musste. Auch sie kocht eben nur mit Wasser! Was nun endlich mühsam zustande gebracht wird, hätten wir schon längst in Angriff nehmen können. Ein ganzes Jahr, nachdem der frühere SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz einen von allen Bundesländern getragenen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, um die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune auf eine tragfähige Verfassungsgrundlage zu stellen, kommt endlich Bewegung in diese dringliche Angelegenheit. Ich begrüße es sehr, dass die Union das Gesprächsangebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und des Ministerpräsidenten Kurt Beck annimmt."

Die Verfassungsänderung müsse die notwendigen einfach-gesetzlichen Regelungen absichern. Basis sollte der Regelungsvorschlag sein, über den bereits Anfang 2009 Einvernehmen zwischen den Ministerpräsidenten und der damaligen Bundesregierung bestand. In diesem Zusammenhang könne auch eine begrenzte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen geregelt werden.

Lange: „Die Betonung liegt dabei auf eine „begrenzte Ausweitung" der Optionskommunen. Eine erhebliche Ausweitung, wie derzeit von der CDU und FDP favorisiert, werden wir nicht mittragen. Außerdem darf es keine Kürzung bei der Arbeitsförderung geben. Die im Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung festgeschriebene Zahl der Vermittler ist für uns unabdingbar. Außerdem dürfen die Fördermaßnahmen für Arbeitssuchende im Bundeshaushalt nicht reduziert werden."

Es bleibe zu hoffen, dass die Union nicht beim leisesten Widerstand aus den eigenen Reihen gleich wieder umfällt und die Hängepartie wirklich zu Ende ist.

Lange: „Die CDU hat den immensen Zeitverzug von einem Jahr ganz alleine zu verantworten. Das ist zutiefst ärgerlich, weil diese Zeit für die Umsetzung der aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils notwendig gewordenen Neuordnung  der Job-Center jetzt fehlt. Mitarbeiter und Arbeitsuchende wurden unnötig lange verunsichert. Es ist daher unverständlich, warum die Erkenntnis, dass der eigene Weg nicht trägt, erst jetzt gekommen ist. Inmitten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise braucht Deutschland eine Regierung, die erkennt, welche Lösungen funktionieren und die nicht rein ideologisch begründete Entscheidungen trifft. Letztlich zeigt es sich: Die SPD bewahrt Deutschland vor dem Chaos!"