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Kolumne für die Backnanger Kreiszeitung und die Murrhardter Zeitung vom 29.01.2010

Bimbesrepublik Deutschland

Liebe Leserin, lieber Leser,

 mögen Sie gerne Filme? Dann habe ich da etwas für Sie. Die Handlung ist schnell erklärt. Der schärfste Kritiker der Pharmaindustrie wird von Politikern mundtot gemacht und verliert seinen Job samt Reputation. Währenddessen schleusen Großkonzerne ihr Personal in ein Ministerium ein,  besetzen Schlüsselpositionen, machen den Minister zur Marionette und sichern sich so Milliarden. Sie finden das zu unglaubwürdig? Gut, versuchen wir einen anderen Plot. Ein Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die Staatskassen sind leer. Dennoch macht die Regierung den Hoteliers des Landes ein Milliardengeschenk. Niemand kann dies verstehen, doch je weiter der Film sich seinem Ende nähert, desto deutlicher zeichnet sich das düstere Bild eines riesigen Politikskandals auf der Leinwand ab. Ein Milliardär, der  von seinem Schweizer Schloss aus über sein weit verzweigtes Firmennetz samt Hotelkette  Millionen an zwei Regierungsparteien spendet. Regierende, die  den Verdacht der Käuflichkeit nicht entkräften und Bürger, die sich enttäuscht abwenden. Viel zu klischeehaft, die Geschichte kauft dem Regisseur niemand ab meinen Sie? Gut, dann noch ein letzter Versuch, das Thema  heißt diesmal Atomkraft. Die  Atom- Lobby nutzt alte Seilschaften und sorgt dafür,  dass ein führender Atom-Lobbyist zum obersten Reaktor-Aufseher im Umweltministerium gemacht wird. Das Ergebnis: Alte Pannenmeiler, die längst hätten abgeschaltet werden müssen, laufen unbegrenzt weiter und die Atomindustrie verdient daran Milliarden- auf  Kosten der Sicherheit. Spinnerei meinen Sie,auch dieses Drehbuch ist zu unrealistisch? Ich gebe zu, man möchte es kaum glauben, doch alle drei Geschichten sind keine Fiktion, sondern bittere schwarz- gelbe Realität. Oder anders ausgedrückt, willkommen in der Bimbesrepublik Deutschland. Der Pharmakritiker heißt Peter Sawicki, ist der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und, muss nun auf Betreiben von Schwarz-Gelb seinen Hut nehmen. Das Institut  untersucht als eine Art "Medikamenten-TÜV" die Wirksamkeit von Arzneimitteln. Die Ergebnisse sind die Grundlage für die Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen - ein Millionengeschäft. Sawicki gilt als unbestechlich und hat mit der Arbeit seines Instituts verhindert, dass zahlreiche neu entwickelte teure - aber erwiesenermaßen nutzlose - Medikamente nicht durch die Kassen bezahlt werden. Das spart den Versicherten viel Geld, entspricht aber nicht den Interessen der Industrie. Die Folge, er muss gehen und die Pharmalobby jubelt. Doch Gesundheitsminister Philipp Rösler macht auch die privaten Krankenversicherer glücklich, mit Christian Weber hat er einen der führenden Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen gemacht. Die Millionenspenden des Milliardärs August Baron von Finck junior an FDP und CSU

im Vorfeld des Milliardengeschenks an die Hotelbranche ist ja ohnehin in aller Munde. Weniger bekannt ist, dass die FDP  nach vom Unternehmen „Solarworld" organisierten Spendendinners  seine Position in der Solarpolitik plötzlich änderte oder dass nur wenige Tage nach der Bundestagswahl  die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU  je 150.000 Euro gespendet haben. Kurz darauf wurde ein neuer Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ein weiterer Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen  beschlossen. Reiner Zufall oder System?  Fakt ist, dass wir zehn Jahre nach dem Spendenskandal der  CDU eine Fortsetzung des Kassenschlagers „Bimbesrepublik Deutschland" erleben.