Lange: „Politik auf Kosten der jungen Generation!"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange ist entsetzt über den Bundeshaushalt 2010.

Lange: „In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro haben wir die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte und auf den Arbeitsmarkt durch. Die wahren Kosten der Krise schlagen zu Buche und werfen die Frage auf, wer die Zeche zahlt. Schwarz-Gelb aber lehnt die Beteiligung der Finanzmarktakteure an diesen Kosten ab, verweigert sich einem Solidarbeitrag von Spitzenverdienern an zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildung und vergrößert stattdessen noch durch Steuersenkungen auf Pump das riesige Loch in den Staatsfinanzen. Diese Bundesregierung verliert den Kontakt zur Realität im Land. Sie ist ein Zukunftsrisiko".

„Vor allem treibt diese Bundesregierung die Kommunen in den Ruin. Hier sind sich sozialdemokratische und christdemokratische Oberbürgermeister völlig einig. Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag weisen auf die negativen Auswirkungen des Schuldenbeschleunigungsgesetz hin", so Lange.

„Die Bundesregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich sagen, wo und wie sie sparen wollen. Aber Sparen oder vernünftige Steuerpolitik sind anscheinend vor allem für die FDP ein Fremdwörter. Wir dürfen aber nicht auf Kosten der jungen Generation leben - Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen", so Lange.