Lange unterstützt Kreistagsresolution: Optionskommunen im Grundgesetz absichern!

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange hat auf das Schreiben von Landrat Klaus Pavel sowie auf die Resolution des Kreistages des Ostalbkreises zur Neuorganisation der Aufgaben im Sozialgesetzbuch II reagiert.

In dem Schreiben von Christian Lange heißt es unter anderem:

„Die SPD spricht sich ganz entschieden gegen den aktuellen Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center aus. Eine Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen in getrennter Aufgabenwahrnehmung bedeutet eine umständlichere und schlechtere Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das Prinzip der „Leistungen aus einer Hand" würde aufgegeben werden. Zum anderen wird eine extrem komplizierte Verwaltungsstruktur aufgebaut, die unnötig Arbeitsaufwand und Mehrkosten für den Bund und für die kommunalen Träger verursacht. Diese zusätzlichen Kosten bedeuten jedoch nicht bessere Leistungen für die Menschen vor Ort, sie kommen nicht bei den betroffenen Hilfeempfängern an, sondern werden alleine für ein Mehr an Verwaltung aufgewendet.

Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt wird mit einer mehr als fraglichen Organisationsreform der Fähigkeit der Arbeitsverwaltung zur professionellen Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen schwerster Schaden zugefügt.

Wie Sie wissen, hatten die Vorgängerregierung und die Bundesländer sich Anfang 2009 auf einen Kompromiss verständigt, und zwar auf die sogenannten Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG). Dieser Vorschlag berücksichtigte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Fortsetzung der Arbeitsgemeinschaften unter verbesserten Rahmenbedingungen auf der Grundlage einer Verfassungsänderung wäre so ermöglicht worden. Das bürgerfreundliche Modell Hilfe aus einer Hand hätte fortgesetzt werden können".

Lange schreibt weiter: „Als SPD stehen wir weiter zu dem breit getragenen Kompromissvorschlag, den der frühere Bundesarbeitsminister Scholz aushandelte, und haben ihn deshalb als Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nur gemeinsam können unserer Meinung nach Kommunen und Agenturen für Arbeit die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Gleichzeitig garantiert dieser Vorschlag, dass die bestehenden Optionskommunen rechtlich abgesichert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist für Verhandlungen mit der Bundesregierung gesprächsbereit, um eine gute Lösung für die Arbeitsuchenden und die Mitarbeiter in den JobCentern und Optionskommunen zu erreichen."

Lange: „Die Optionskommunen sollen im Grundgesetz abgesichert werden!"