Lange: „Neue Regierung gefährdet den sozialen Frieden"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange kritisiert deutlich den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. „Nach wochenlangen Chaos und Verhandlungen ist es zwar prinzipiell zu begrüßen, dass sie sich endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, allerdings sind die wichtigsten Themen weiterhin unklar", so Lange in einem Brief an alle SPD-Vorstände von Ortsvereinen und Kreisverbänden, Gemeinderatsfraktionen und Kreistagsfraktion im Ostalb- und Rems-Murr-Kreis.

„Ich bedauere vor allem, dass das Bundesverkehrsministerium zukünftig von einem CSU-Minister geführt werden wird. Ich befürchte, dass es daher zukünftig mit dem direkten Zugang zum Bundesminister für die Interessen unseres Wahlkreises schwieriger wird. Auch die drei Parlamentarischen Staatssekretäre kommen nicht aus Baden-Württemberg. Angesichts der beiden wichtigsten Projekte, die dringend in dieser Legislaturperiode beschlossen werden müssten - Ortsumfahrung Mögglingen und Weiterausbau der B14 bis nach Backnang - ist das keine gute Nachricht", so Lange.

„Darüber hinaus bin ich doch sehr verwundert darüber, dass die wichtigen Entscheidungen alle vertagt wurden. Vor einschneidenden Entscheidungen bei Finanzen, Steuern oder Gesundheit flüchtet sich Schwarz-Gelb in eine Vielzahl von „Kommissionen" oder „Räte". Entscheidungen werden verschoben, die Ziele verschleiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch ein Recht zu erfahren, was sie erwartet", so Lange.

„Gerade in der Gesundheitspolitik zeigt die neue Regierung, dass sie den Einstieg in die Entsolidarisierung plant. Mit Schwarz-Gelb kommt der Einstieg in die Kopfpauschale. Für 70 Millionen gesetzlich Versicherte wird es teurer werden. Auch wird die paritätische Finanzierung und das Prinzip „Menschen für Menschen" aufgegeben. Die neue Regierung verkennt, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Solidarität höchste Priorität haben muss", so Lange.

„Ich hoffe, dass diese Privatisierungspolitik nicht die gesetzlichen Krankenkassen belasten oder gefährden wird. Gerade wegen der jüngsten  Fusion der Gmünder Ersatzkasse mit der Barmer hätte dies auch unmittelbare negative Folgen für unseren Wahlkreis", so Lange weiter.

„Von den geplanten Steuersenkungen profitieren hauptsächlich Menschen mit hohen oder sehr hohen Einkommen.  Gleichzeitig lehnt Schwarz-Gelb gesetzliche Mindestlöhne ab. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die für alle Bürgerinnen und Bürger da ist, nicht nur für die Besserverdienenden", so Lange weiter.