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Pressemitteilung vom 16. Oktober 2009
Wie wir aus den Fehlern lernen
Liebe Leserin, lieber Leser,
In ihrer 146- jährigen Geschichte hat die Sozialdemokratie in Deutschland schon einige herbe Niederlagen einstecken müssen. Doch so oft unsere stolze Partei auch tot gesagt wurde, so oft hat sie die Untergangspropheten Lügen gestraft und sich nach einer Phase der Neuorientierung stärker als je zuvor präsentiert. Und so wird es auch diesmal sein, wenn wir uns unserer Stärken besinnen und aus unseren Fehlern lernen. Dabei gilt es zunächst festzuhalten, dass es am Ergebnis der Bundestagswahl nichts zu beschönigen gibt. Das war der größte anzunehmende Unfall für die SPD, ein Supergau. Um aus dieser Niederlage gestärkt hervor zu gehen, müssen wir sie zunächst in ihrer ganzen Tiefe verstehen. Diese Analyse braucht Zeit. Einige Punkte lassen sich jedoch schon heute festhalten. Mehr als sechs Millionen Wähler haben sich seit 2005 von uns abgewandt, obwohl wir in der Großen Koalition die Sozialtransfers erhöht, die Kurzarbeitsfristen gegen den Unionswiderstand verlängert und das Konjunkturprogramm inmitten der Finanzkrise durchgesetzt haben. Fast scheint es, als habe ein großer Teil der Wähler Angela Merkel unabhängig von allen politischen Inhalten schlichtweg als netter, vielleicht auch als harmloser empfunden. Ihr Schlafwagenwahlkampf scheint einen Nerv getroffen zu haben. Eines ist sicher, monokausale Erklärungsansätze versagen völlig. Wir haben in alle Richtungen Wähler verloren. Besonders schmerzhaft ist die Tatsache, dass es uns nicht gelungen ist, unsere eigenen Leute zu mobilisieren und an die Wahlurne zu bringen. So sind mehr als 1,6 Millionen Menschen, die uns 2005 noch ihre Stimme gegeben haben, am 27. September zu Hause geblieben. Hier müssen wir ansetzen. Eine wichtige Ursache hierfür ist, dass wir es nicht geschafft haben, jene Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der großen Koalition sowie den Wortbruch in Hessen verloren gegangen ist. Gerade die Ereignisse in Hessen haben große Teile der SPD-Kernwählerschaft verunsichert, an den Infoständen wurde ich darauf häufig angesprochen. Dazu hat uns dieser Mangel an Vertrauen auch praktisch jede Unterstützung durch Vorfeldorganisationen gekostet. Auch deshalb stehen wir vor einem harten Weg, denn Glaubwürdigkeit verliert man schnell, es dauert jedoch lange, sie wieder herzustellen. Wer jedoch denkt, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, indem wir unsere Regierungsarbeit der vergangenen elf Jahre verleugnen und verdammen, der erliegt einem fatalen Irrtum. Ein weiterer Grund für die Niederlage war die fehlende Machtoption unserer Partei jenseits einer Fortsetzung der großen Koalition. Wenn nun viele Beobachter in unserem Verhältnis zur Linkspartei und möglichen rot- rot- grünen Koalitionen eine der Kernfragen der kommenden vier Jahre sehen, so sei ihnen gesagt, dass es in der Opposition keine Koalitionen gibt. Ob ein solches Linksbündnis auf Bundesebene dann nach 2013 in Frage kommen wird, hängt davon ab, ob die Linkspartei in der anstehenden Legislaturperiode Regierungsfähigkeit beweist oder ob sie weiterhin Maximalpositionen vertritt. Wir dürfen uns nicht auf einen populistischen Überbietungswettberwerb mit der Linken einlassen. Unsere Stärke ist und bleibt unsere Stellung als Volkspartei der linken Mitte und wir müssen selbstbewusst zu den Erfolgen unserer Regierungsarbeit stehen. Vor uns liegt ein harter Weg, doch es lohnt sich ihn gemeinsam zu gehen. Denn Deutschland braucht eine sozialdemokratische Volkspartei, die den Menschen am Rand und in der Mitte der Gesellschaft eine Perspektive gibt. Deutschland braucht eine starke SPD.