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Pressemitteilung vom 20.09.2009
2000 Km für den Klimaschutz
Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange empfängt Mitglieder von Greenpeace auf ihrem Fußmarsch nach Kopenhagen
Lange: „Über soviel Engagement bin ich sehr beeindruckt. Die Greenpeace-Gruppe, die sich zusammengefunden hat, um ein persönliches Zeichen zu setzen für den Umwelt- und Klimaschutz hat meinen vollen Respekt. Am 7. September 2009 war der Start zu einer dreimonatigen Info- und Protest-Wanderung von Konstanz am Bodensee über die Schweiz und Österreich bis nach Kopenhagen. Heute bin ich stolz, dass ich die mutigen Wanderer für unsere Umwelt auch in Schwäbisch Gmünd begrüßen darf."
Die Wandergruppe wird die 2.000 Kilometer lange Route „durch den Wald nach CO2 penhagen" durch die weltweit einzigartigen Buchenwaldgebiete Steigerwald, Nationalpark Kellerwald-Edersee, Nationalpark Hainich, Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Müritz-Nationalpark und Nationalpark Jasmund führen. Mit dieser Aktion will Greenpeace Bundeskanzlerin Merkel dazu auffordern, sich persönlich für den Klima- und Urwaldschutz einzusetzen und zum UN-Gipfel nach Kopenhagen zu reisen. Denn auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und 5. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls in Kopenhagen im Dezember 2009 sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 abgeschlossen werden. Darauf hat sich die Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz in Bali 2007 mit dem Beschluss der "Bali Roadmap" geeinigt. Im Jahr 2013, unmittelbar nach Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, soll das Abkommen dann in Kraft treten.
Lange: „Ich unterstütze die Forderungen nach einem wirksamen Klima- und Umweltschutz, der den Schutz der Urwälder mit einschliesst. Die SPD bekennt sich dazu in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagwahl 2009. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Weiterhin bekennen wir uns zu dem international vereinbarten Ziel, die CO2-Emissionen in Industriestaaten bis 2050 gegenüber 1990 um 80-95 Prozent zu reduzieren. Das ist nur erreichbar, wenn wir jetzt in die Modernisierung unserer Kohle- und Gaskraftwerke investieren, um weniger CO2 zu emittieren; wir die Emissionsbudgets im Rahmen der EU und der internationalen Vereinbarungen weiter absenken; der Anteil erneuerbarer Energien über das Jahr 2030 hinaus weiter ansteigt und der jetzt bereits geltende Vorrang bei der Einspeisung ins Netz erhalten bleibt. Außerdem muss uns allen klar sein, dass der Naturschutz in Deutschland, in Europa und in der Welt in den nächsten Jahren weiter deutlich verstärkt werden muss. Dies ist eine ethische Verantwortung. Das ist auch zwingend notwendig, um unsere Gesundheit zu schützen."
Der Gmünder Abgeordnete begrüßt ebenso wie Bundesumweltminister Gabriel den Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Lange: "Damit wird die EU ihrer Vorreiterrolle gerecht und bringt Bewegung in die Diskussion, um einen erfolgreichen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt in der Vorbereitungsphase mit konkreten Zahlen befassen. Damit kann die EU im Oktober ihre weitere Verhandlungslinie festklopfen."
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU bis zu 15 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung stellt. Die EU-Kommission hat einen Finanzbedarf für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern in Höhe von ca. 100 Mrd. Euro errechnet.
„Diese Zahlen halte ich für realistisch. Wirtschaftlich fortgeschrittene Staaten, insbesondere Industrieländer, sollen diesen gewaltigen wirtschaftlichen Umbau mit bis zu 50 Mrd. Euro pro Jahr unterstützen, die EU soll davon 15 Mrd. Euro übernehmen. Die Industrienationen müssen tatkräftig und finanziell mitwirken. Das halte ich für unsere Pflicht."
Die Entwicklungsländer verlangen für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Kopenhagen konkrete Finanzzusagen der Industrieländer. Laut EU-Kommission muss der Gesamtbedarf durch Eigenleistungen der Entwicklungsländer, private Investitionen und öffentliche Finanztransfers vor allem aus Industrieländern gedeckt werden. Nach Einschätzung der EU-Kommission müssen letztere bis 2020 auf eine Summe von 22 bis 50 Mrd. Euro ansteigen; davon sind etwa 2 bis 15 Mrd. Euro von der EU bereitzustellen. Dieser Beitrag ist abhängig von den eigenen Leistungen der Entwicklungsländer. Aufgebracht werden soll die Summe von Industrie- und Schwellenländern auf Grundlage eines international vereinbarten Beitragsschlüssels, der zum einen auf dem Wohlstand eines Landes, andererseits verursacherbezogen auf seinen Emissionen aufbaut. Zur Gegenfinanzierung sind insbesondere die Erlöse aus der Versteigerung der EU-Emissionshandelszertifikate heranzuziehen.
Lange: „Als führende Industrienation muss und wird Deutschland eine herausragende Rolle bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen einnehmen. Selbstverständlich brauchen wir dabei starke Verbündete, wie es beispielsweise die veränderte Klimapolitik der Regierung Obama hoffen läßt. Wenn die schlimmsten Folgen der Klimaerwärmung verhindert werden sollen, muss in Kopenhagen ein neues internationales Klimaschutzabkommen entstehen. Wir brauchen dringend eine Folgeregelung des Kyoto-Protokolls. Meine guten Gedanken und Wünsche begleiten deshalb die engagierten Wanderer von Greenpeace nach Kopenhagen."