Lange antwortet Krankenhausmitarbeitern

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat nach Erhalt des Offenen Briefes der Betrieblichen Interessenvertretung der Krankenhäuser Nordwürttemberg und Nordbaden (siehe auch BKZ vom 05.09.2009 „Nöte in den Kliniken") sofort reagiert und den Krankenhausmitarbeitern, auch im Namen der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, geantwortet.

In dem Schreiben heißt es u.a.: 

„...wenn wir eine gute Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger wollen, müssen wir auch die Krankenhäuser ordentlich finanzieren. Dieser Forderung Ihres offenen Briefs schließe ich mich an. Die Probleme der Krankenhäuser, die Sie benennen, sind mir und meiner Partei gut bekannt. Unsere Gesundheitspolitiker und unsere Wahlkreisabgeordneten besuchen regelmäßig - nicht nur in Bundestagswahlkämpfen - die Krankenhäuser im Land. Die Sorgen etwa der Nachtschwester, die für mehrere Stationen alleine zuständig ist, kennen wir nicht nur aus offenen Briefen, sondern auch von vielen Gesprächen mit Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen.

Die Ursachen nennen Sie ebenfalls selbst: Der steigende Kostendruck, die Tariferhöhungen und die ausbleibende Finanzierung der Investitionskosten durch die Bundesländer. Dass viele Krankenhäuser dadurch gezwungen werden, dringend notwendige Investitionen aus den Mitteln der Fallpauschalen abzuzweigen, war einer der Gründe, weshalb sich die Große Koalition im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD hin der Krankenhausfinanzierung angenommen hat.

Im Ergebnis erhalten die Krankenhäuser ab 2009 3,5 Mrd. Euro zusätzlich aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit übernimmt die GKV die Hälfte der tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerung. Diese Zusatzkosten werden mit den Beiträgen der Versicherten beglichen. Eine höhere Beteiligung wäre ein nicht zu verantwortender finanzieller Kraftakt für die Beitragszahler gewesen. Unser Koalitionspartner wollte das ganze Vorhaben übrigens scheitern lassen. Ulla Schmidt hat durchgesetzt, dass es 3,5 Mrd. Euro 20.000 Stellen in der Pflege mehr gibt.

Hinzu kommt, dass es nicht Aufgabe der GKV und ihrer Versicherten sein kann, die verantwortungslose Politik der Landesregierung gegen die Krankenhäuser stillschweigend zu billigen, indem sie mehr zahlt und somit die Zweckentfremdung der Fallpauschalen toleriert. Die SPD hat die Landesregierung Baden-Württemberg mehrfach dazu aufgefordert, endlich ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Ländern darüber hinaus angeboten, die Krankenhausinfrastrukturfinanzierung grundsätzlich neu zu regeln und die Investitionen auf die Krankenkassen zu übertragen. Beides wurde von Stuttgart durch ein Fernbleiben bei den Gesprächen beantwortet. Auf die im Gesetz stehenden Investitionsmittel warten die Krankenhäuser weiter. Die SPD ist der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund die Finanzierung der Investitionskosten bei den Krankenkassen besser aufgehoben ist, als bei den Ländern.

Ich stimme Ihnen weiterhin zu, wenn Sie zur Stärkung der Solidarität in der Gesundheitsversorgung und zu Sicherung der Einnahmenseite eine Bürgerversicherung fordern, wie sie von der SPD entwickelt wurde. Bei Union können sie im Wahlprogramm lange nach einer Aussage zur Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung suchen. Sie hat keine Vorstellungen davon. Die SPD hingen will alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben heranziehen und deshalb auch den Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen. Im Rahmen des Gesundheitsfonds wollen wir den neuen Risikoausgleich, der die unterschiedlichen Krankheitsrisiken berücksichtigt, weiterentwickeln und die private Krankenversicherung einbeziehen. Und wir werden dafür sorgen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung - auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten - wieder paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgebern getragen wird.

Ich versichere Ihnen, dass sich meine Partei und auch ich in der nächsten Legislaturperiode für eine ordentliche Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen werden. Wir werden uns weiter für Ihre Kolleginnen und Kollegen und die Patientinnen und Patienten einsetzen und diese bei Ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen unterstützen. Dazu gehört selbstverständlich eine Bezahlung nach Tariflohn und gegen Lohndumping hilft letztlich nur ein gesetzlicher Mindestlohn".

 „Ich hoffe, dass ich den Krankenhausmitarbeitern unseren Standpunkt hiermit deutlich gemacht habe. Die Mitarbeitervertreter in den Krankenhäusern können sich unserer Solidarität und unserer Unterstützung weiterhin sicher sein", so Christian Lange.