Liebe Leserin, lieber Leser, 

die Ergebnisse der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag sprechen eine deutliche Sprache: es gibt keine Mehrheit für schwarz- gelbe Politik in Deutschland. Angela Merkel weiß das, sie hat 2002 und 2005 erlebt, dass die schwarz- gelbe Siegesgewissheit am Wahlabend vom Volk Lügen gestraft wurde. Deshalb versucht sie diesmal eine marktradikale Koalition durch die Hintertür an den Regierungstisch zu bringen. Merkels Taktik ist leicht zu durchschauen. Indem sie konsequent jede inhaltliche Auseinandersetzung verweigert, hofft sie, die wahren Pläne ihrer Wunschkoalition mit Westerwelle und Co. vor den Wählern geheim halten zu können. Doch dieser Plan ist zum Scheitern verurteilt. Denn die Wählerinnen und Wähler lassen sich nicht hinters Licht führen. 1. Es gibt keine Mehrheit für Dumpinglöhne und die Beseitigung von Arbeitnehmerrechten. Schwarz- gelbe Politik  bedeutet im Klartext: Jobs, egal zu welchen Arbeitsbedingungen. Existenzgefährdende Löhne werden dafür ebenso in Kauf genommen wie unwürdige Arbeitsbedingungen. Mindestlöhne werden kategorisch abgelehnt, auch bei der Leiharbeit. Schlecht bezahlte Beschäftigungen werden zum legitimen Mittel, um die Interessen des Marktes zu schützen. Die geförderte Altersteilzeit soll abgeschafft werden, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen im Regen. Unter einer schwarz-gelben Koalition würden also die hart erkämpften Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt rückgängig gemacht. Wir Sozialdemokraten dagegen haben ein klares Ziel: gute Löhne für gute Arbeit und zwar für alle! 2. Es gibt keine Mehrheit für eine elitäre Bildungspolitik. Schwarz- gelbe Bildungspolitik bedeutet: gute Bildung nur für wenige Auserwählte. Kinder werden viel zu früh aussortiert und ihnen somit Chancen verbaut. Mit der Einführung von Studiengebühren werden finanzielle Bildungshürden errichtet und viele talentierte Jugendliche vom Studium abgeschreckt. Das kann sich unser Land nicht leisten. Die SPD steht deshalb klipp und klar für erstklassige Bildung ohne Gebühren. 3.  Es gibt keine Mehrheit für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. CDU/CSU und FDP stehen für die Atomkraft. Das bedeutet radioaktive Müllberge für unsere Kinder und Enkel, gefährliche veraltete Technik im Dauereinsatz und kein Wachstum bei den erneuerbaren Energien. Bis heute gibt es keine Lösung für ein Endlager. Schwarz-Gelb will das Stromnetz privaten Firmen überlassen. Hier zählt nur der Profit. Und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen weiter die Preise, die mangels Wettbewerb von einzelnen diktiert werden. Der Raubbau an Regenwäldern, nachhaltige Umweltpolitik statt geringer Umweltstandards - für Konservative und Liberale ist das alles kein Thema. Mit ihnen wird Umweltpolitik zu einem unwichtigen Randgebiet. Wir sagen Nein zur gefährlichen Atomkraft und Ja zum Klimaschutz mit sicherer Energie! Am 27. September haben Sie die Wahl. Ich freue mich drauf, in den kommenden Wochen mit Ihnen bei zahlreichen Veranstaltungen ins Gespräch zu kommen und über die Frage zu diskutieren, welchen Weg unser Land im neuen Jahrzehnt einschlagen soll. Wollen wir Ellbogen statt Miteinander, Steuergeschenke für die Reichen statt Chancen für alle und Atomkraft statt Umweltschutz. Dafür steht Schwarz- Gelb. Wer das verhindern und in einem  gerechten Land leben will, das nachhaltig wirtschaftet und in dem gerechte Löhne für gute Arbeit gezahlt werden, hat eine Wahl: mit der Erststimme und der Zweitstimme SPD. Für eine starke Region, für ein sozial gerechtes Deutschland. 

Ihr Christian Lange