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Pressemitteilung vom 21.08.2009

Christian Lange hakt nach: Tafelladen für Murrhardt doch förderfähig?

Christian Lange schreibt an Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Lange: „Der Verein für soziale Heimstätten in Baden-Württemberg e.V. (Erlacher Höhe) und die Stadt Murrhardt haben ein interessantes Projekt geplant. Es soll ein sog. Tafelladen eingerichtet werden, um entsprechenden Schichten der Bevölkerung preiswerte Nah­rungsmittel, Kleidung und Möbel zur Sicherung des Grundbedarfs zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat hat das Projekt mit breiter Mehrheit unterstützt. Das Projekt sollte durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II mitfinanziert werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart teilte der Stadt Murrhardt allerdings mit, dass eine Förderfähigkeit nach dem Zukunftsinvestitionsgesetzt nicht möglich sei."

 

Die wesentliche Begründung hierfür war, beim Betrieb eines Tafelladens handle es sich nicht um eine kommunale Aufgabe und es läge eine gewerbliche Maßnahme vor.

 

„Das finde ich ganz und gar nicht. Es ist eine soziale Aufgabe, die dem wohl der Allgemeinheit dient.

 

Ich habe mich daraufhin beim Regierungspräsidium Stuttgart dafür eingesetzt, das Projekt nochmals wohlwollend auf seine Förderfähigkeit hin zu prüfen, denn  der Tafelladen hat große Bedeutung für die Stadt Murrhardt und die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Tafelladen könnte die Stadt Murrhardt zielgerichtet und effizient auf eine gesellschaftliche Entwicklung reagieren, der sich niemand, insbesondere aber nicht die Kommunen, entziehen kann", so Lange

 

Leider habe das Regierungspräsidium die Förderfähigkeit des auf soziale und gemeinnützige Bedürfnisse ausgerichteten Tafelladens erneut abgelehnt.

 

Lange: „Das kann ich so nicht akzeptieren. Ich habe mich deshalb an die Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, gewandt. Ich würde mir für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass es doch eine Möglichkeit gibt, den geplanten  Tafelladen zu unterstützen."