Liebe Leserin, lieber Leser,

am 27. September 2009 entscheidet sich, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren regiert.

Dabei zweifeln nicht wenige in unserem Land daran, dass es überhaupt einen Unterschied macht, wer in Berlin die Regierung stellt. Und diese Position ist durchaus ernst zu nehmen, wird  sie doch nicht nur am Stammtisch, sondern ebenso ernsthaft in der Politikwissenschaft unter dem Stichwort der Parteiendifferenz diskutiert. Doch allen Skeptikern, ob im Wirtshaus oder im Hörsaal, empfehle ich dringend einen Blick in die Regierungsprogramme für die anstehende Wahlperiode, um sich eines Besseren belehren zu lassen. Denn hier finden sich jede Menge zentrale Unterschiede, ob zum Thema Mindestlöhne, zur Bewältigung der Finanzkrise und der Lehre aus den Fehlentwicklungen oder zur Frage, ob Bildung auch in Zukunft ein Recht für alle bleibt oder zum Privileg für wenige verkommt. Dazu hat die jüngste Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg gezeigt, wie elementar der Unterschied zwischen SPD und CDU in der Frage des Atomausstiegs ist.
Denn für uns Sozialdemokraten steht fest: Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken. Dabei geht es leider nicht nur um Krümmel, doch allein die Geschichte dieses Atomkraftwerks, macht bereits sprachlos. Ein ähnlicher Vorfall in dem Meiler hatte vor zwei Jahren beinahe zur Katastrophe geführt. Der Betreiber Vattenfall hatte damals zugesichert, dass sich derartiges nicht wiederholen werde. Doch, kaum wird Krümmel wieder hochgefahren, gibt es schon den nächsten Störfall. Die Antwort kann nur heißen: Es reicht. Und dazu ist die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst.
Wer den Atomausstieg dennoch rückgängig machen will, will also weiterhin Flugzeuge starten lassen, für die es noch gar keine Landebahn gibt. Das ist unverantwortlich. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird deshalb mit der SPD durchgesetzt. Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus. Bis zum Ausstieg gelten die höchstmöglichen Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur ständigen Nachrüstung. Darüber hinaus, würde jede Verlängerung der Laufzeiten der existierenden Atommeiler dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.
Würden die Atomkraftwerke länger laufen, so käme der Boom der Erneuerbaren-Energien-Branche zum Erliegen. Und das Job-Wunder, das bereits zu 280.000 neuen Arbeitsplätzen geführt hat, würde jäh gestoppt. Dass Atomkraft und Erneuerbare sich schlecht vertragen, haben übrigens die Energiekonzerne EDF und EON in Großbritannien bereits selbst eingeräumt. So forderte der deutsche EON-Konzern, den Ausbau regenerativer Energiequellen zu begrenzen – andernfalls sei der Neubau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich. Wenn Angela Merkel und das Regierungsprogramm von CDU/ CSU also von der Atomenergie als „Brückentechnologie“ sprechen, so hat dies mit der Realität nichts zu tun.
Vielmehr macht sich die CDU zum Sprachrohr der Atomlobby. Es ist mir unbegreiflich, wie die CDU im Zusammenhang mit Kernkraft von der "Öko-Energie des 21. Jahrhunderts" sprechen kann. CDU und CSU stehen ebenso wie die FDP fest an der Seite der Atom-Lobby - trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-reaktoren. Dabei sind ihnen die Gründe für die geforderte Laufzeitverlängerung längst ausgegangen, außer: die märchenhaften Gewinne der Atomindustrie. Sie sehen also, größer könnten die Unterschiede wirklich nicht sein. Für den 27. September gilt deshalb: Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss SPD wählen.

 Ihr  Christian Lange