Peter Hauck, Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg, antwortet dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange

Lange: „Der Abtsgmünder Bürgermeister Georg Ruf bat mich am 17. Juni 2009 schriftlich, seine Gemeinde bei der Bewerbung für das Grünprojekt Mündungspark zu unterstützen. Dieser Bitte bin ich umgehend nachgekommen, da ich dem Projekt für die Gemeinde Abtsgmünd eine große Bedeutung zumesse.“

Nun liegt eine Antwort aus dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg vor.

Minister Hauk schreibt: „Grundlage für die Durchführung von Landesgartenschauen und Grünprojekten, einschließlich der Durchführung der Auswahlverfahren, sind die vom Kabinett beschlossenen Grundsätze. Auf dieser Grundlage sichert eine Fachkommission bestehend aus Vertretern der Fördergesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbH, Vertretern der Städte- und Gemeindetags Baden-Württemberg sowie einem Mitarbeiter des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg, alle Bewerbungsunterlagen. Anschließend Begutachtet die Kommission die Planungen und Konzeptionen vor Ort und bewertet diese. Die Ergebnisse der Sichtung und der Begutachtung bilden die Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung mit den berührten Ressorts.

Die endgültige Entscheidung, welche Kommunen in das Landesprogramm aufgenommen werden und damit im Zeitraum 2015 bis 2025 Landesgartenschauen und Grünprojekte durchführen können, wird der Ministerrat voraussichtlich im Herbst 2009 treffen. Neben den bereits aufgeführten fachlichen Gesichtspunkten wird dabei auch die regionale Verteilung ein Entscheidungskriterium sein.“

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange dazu: „Ich halte das Projekt für die Gemeinde Abtsgmünd für zu wichtig, als dass es für Wahlkampfzwecke benutzt wird. Warten wir also in Ruhe die Entscheidung der Kommission und des Ministerrats im Herbst 2009 ab, dem ich zutraue nach sachlich richtigen Kriterien eine Wahl zugunsten von Abtsgmünd zu treffen.“