Liebe Leserin, lieber Leser,

nun haben auch CDU und CSU ein Wahlprogramm vorgelegt.

Das Problem ist nur: es weicht allen wichtigen Fragen unserer Zeit aus: keine Konsequenzen auf die Finanzkrise, keine Antworten auf die Schuldenfalle, keine Antworten auf die Spaltungen in unserer Gesellschaft. Es ignoriert also einfach die Realität. Zur Finanzkrise fällt ihnen nicht mehr ein, als dass diese im Ausland entstanden sei und dass man sich in Zukunft am Vorbild des „ehrbaren Kaufmanns“ orientieren solle. Keine neuen Regeln, keine strukturellen Konsequenzen, nur ein „weiter so, aber bitte nächstes mal brav sein“. Wir Sozialdemokraten sagen dagegen klar und eindeutig: Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen. Auch in der Steuerpolitik, hat die CDU nichts aus der aktuellen Krise gelernt. Die Steuerforderungen der Unionsparteien folgen der Logik, die uns in die Krise geführt hat.

Sie wollen mit Steuergeschenken die Starken noch stärker machen. Das kann nur heißen, dass die Schwachen dafür zahlen. Rufen wir uns noch einmal ins Gedächtnis: Deutschland befindet sich in der tiefsten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Man muss nur einmal vergleichen. In der Krise 1975 verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent. Für 2009 wird mit einem Rückgang zwischen sechs und sieben Prozent gerechnet. Das bedeutet weniger Einnahmen und höhere Belastungen für die öffentlichen Kassen. Hier muss man gegensteuern und die Regierung tut das auch, indem sie mehr Schulden macht, als geplant. Niemand tut das gern, aber es ist unumgänglich. Das spiegeln die Bundeshaushalte 2009/ 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 wider.

2009 soll  die Neuverschuldung 47,6 Milliarden Euro betragen, 2010 wird gar eine Rekordneuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro erwartet. Zwar wird mit einer langsamen Erholung der Wirtschaft ab dem kommenden Jahr gerechnet, doch soll  die Nettokreditaufnahme 2013 immer noch 45,9 Milliarden Euro betragen. Wer angesichts dieser Zahlen Steuersenkungen verspricht, ohne zu sagen, wie er diese gegenfinanzieren will, ist schlicht und ergreifend nicht aufrichtig. Oder um einen alten Karnevalsklassiker zu zitieren: „wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ Der Verdacht drängt sich auf, dass CDU und FDP nach der Wahl gerade denjenigen in die Tasche greifen wollen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Das bedeutet: massiven Sozialabbau, etwa durch eine Zerschlagung der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder auch die Kürzung des BAföGs. Soziale Gerechtigkeit hat so im Unionsprogramm keinen Platz.

Steuersenkungen haben Priorität vor sozialer Sicherheit. Es drohen Kürzungen bei den staatlichen Rentenzuschüssen, der Arbeitsförderung und der Gesundheitsversorgung. Die alternative Erklärung ist auch nicht vertrauenserweckender. An keiner Stelle des Programms wird auch nur mit einem Wort erwähnt, wann die Steuern überhaupt gesenkt werden sollen.Entweder soll also ein massiver Raubbau am Sozialstaat  folgen oder hier wird ein  Wahlkampfmanöver vorbereitet, mit dem Ziel, die Wähler zu täuschen. Damit haben CDU/ CSU weder einen Plan, um die Zeit nach der Krise zu gestalten, noch ein Ziel, das über den Machterhalt hinaus geht. Dazu hat Angela Merkel gezeigt, dass sie zwar wie Kohl Probleme aussitzen kann, unserem Land aber keinerlei Führung gibt.

Damit ist die Union planlos, ziellos und führungslos. Am 27. September haben Sie die Wahl.

Ihr  Christian Lange