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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 12.06.2009
Gute Arbeit sichern
Liebe Leserin, lieber Leser,
am 27. September entscheiden Sie über den Weg, den Deutschland im neuen Jahrzehnt beschreiten wird.
Zur Wahl stehen mehr als nur Parteien. Sie entscheiden, wem Sie dieses Land anvertrauen. Jenen, die durch ihre marktradikale Ideologie die Krise erst möglich gemacht haben und nun das selbe Spiel von vorne beginnen wollen oder jenen, die die soziale Marktwirtschaft in schwierigen Zeiten erhalten und erneuern wollen.
Übermorgen werden wir Sozialdemokraten auf unserem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin unser Regierungsprogramm für die Zeit bis 2013 beschließen.
Ich werde als Delegierter dabei sein und meinen Teil dazu beitragen die Antworten auf die drängenden Fragen zu geben, die die aktuelle Krise uns stellt. Es ist wahr, wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. Gleichzeitig eröffnet sich uns eine historische Chance, wie sie vielleicht nur einmal in einer Generation besteht. Wir können die Idee der Sozialen Marktwirtschaft neu begründen. Und diese Chance wollen wir nutzen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten zehn Jahren in der Regierung gezeigt, dass wir den Mut zur Verantwortung haben. Wir sind schwierigen Entscheidungen nicht ausgewichen. Wir haben seit 1998 die Fenster mutig aufgestoßen und das Land positiv verändert. Nun ist es an uns, die Krise zu meistern, die die Vertreter des Marktradikalismus zu verantworten haben. Eines der zentralen Ziele unseres Regierungsprogramms ist gute Arbeit zu sichern, denn Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes.
Die Sozialdemokratie ist im Kern eine Aufstiegsbewegung. Wir wollen, dass Leistung sich lohnt und zum sozialen Aufstieg führt. Aber nicht als Privileg für wenige, sondern als echte Chance für jeden. Deshalb haben wir die Arbeitsvermittlung verbessert und wollen dazu beitragen, dass mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung, gerade auch in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Abwärtsbewegung, der stärksten seit Kriegsende. Deshalb kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Denn fällt er heute weg, kommt er nach der Krise nicht wieder.
Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gute Arbeit haben. Sie muss fair bezahlt sein, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich gestaltet sein. Wir wollen Arbeitnehmerrechte verteidigen und stärken. Sie sind die Basis der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören der Schutz vor Kündigung und das Recht auf die Wahl von Betriebsräten als unverzichtbare Rechte.
Wir werden dafür sorgen, dass der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch für Leiharbeiter gilt. Wir stehen dafür ein, dass Praktika nicht zur Sackgasse werden und Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte missbraucht werden. Und wir stehen für gerechte Löhne und Einkommen. Wir haben in der großen Koalition stets gegen den massiven Widerstand der CDU für Mindestlöhne gekämpft und eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
Unser Ziel bleibt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, nur mit einem Kanzler Steinmeier wird er Realität werden.
Wir nehmen die Gleichstellung der Frau ernst. Deshalb kämpfen wir für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und helfen mit, Frauen eine faire Chance auf Führungspositionen zu geben. Und wir treten dafür ein, dass jeder das Recht hat, einen Schulabschluss nachzuholen. Wir werden nicht hinnehmen, dass bis zu 80.000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Jede und jeder erhält eine zweite oder dritte Chance.
All das werden wir am Sonntag beschließen und mit Ihrer Unterstützung nach der Wahl umsetzen.
Ihr Christian Lange