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Pressemitteilung vom 05.06.2009

Innenministerium Baden-Württemberg bestätigt: Mögglingen wurde nicht priorisiert

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange bewertet die Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministeriums „als interessant“, dass es seitens des Landes jetzt doch keine Priorisierung zugunsten Mögglingens gegeben habe.

„Durch diese Aussage wird deutlich, dass die CDU in den letzten Monaten mit irreführenden Meldungen Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt hat, die nicht erfüllt wurden. Die CDU hat immer behauptet, dass es eine Priorisierung zugunsten von Mögglingen gegeben habe. Nun sagt das CDU-geführte Innenministerium, dass es keinerlei Priorisierung gab.  Gleichzeitig nennt das Staatsministerium Baden-Württemberg in dem Schreiben an das Bundeskanzleramt im Textteil Reutlingen – und eben nicht Mögglingen. Die ganze Diskussion droht sich immer mehr zu einer Posse zu entwickeln. Dafür ist die Ortsumfahrung Mögglingen aber zu wichtig“, so Lange.

„Der Bundesverkehrsminister  hat am Mittwoch noch einmal deutlich gemacht, dass er zu seiner Zusage steht, dass Mögglingen kommt, nachdem die Ortsumgehung Schwäbisch Gmünd fertig gestellt ist, gegebenenfalls sogar eine zeitliche Überlappung möglich ist“.

„Zuletzt wurde am 18.01.2008 in einem Gespräch zwischen der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth,   Norbert Barthle MdB, Ottmar Schweizer, Bürgermeister der Gemeinde Mögglingen, und mir Einvernehmen erzielt, ein weiteres Gespräch zur Finanzierung der Ortsumgehung Möglingen zu führen, wenn der Fertigstellungstermin für die Ortsumgehung Schwäbisch Gmünd absehbar ist. Das hat auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Gmünd ausdrücklich noch einmal bestätigt“, so Lange weiter.