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Pressemitteilung vom 20.02.2009
BIB 14-Antwort: Keine Abstriche beim Lärmschutz!
Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat sich aufgrund des Offenen Briefes der Bürgerinitiative BIB 14 vom 8. Januar 2009 ans Bundesverkehrsministerium und ans Regierungspräsidium Stuttgart gewandt, um die BIB 14 bei ihrem Kampf um einen effektiven Lärmschutz zu unterstützen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrministerium Karin Roth stellt in ihrem Schreiben an Christian Lange klar: „Die Befürchtung der Bürgerinitiative BIB 14, es können Abstriche von den planfestgestellten Lärmschutzmaßnahmen gemacht werden, kann ich nicht teilen“.
Darüber hinaus teilt die Staatssekretärin mit: „Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 25.11.2005, der mit Urteil des VGH Mannheim vom 17.07.2007 bestätigt wurde, liegt ein bestandkräftiger Beschluss für das Projekt vor. Auf dieser Grundlage ist der Vorhabensträger bei Realisierung des 1. Bauabschnittes der Maßnahme B14, Backnang/West – Nellmersbach verpflichtet, die in diesem Zusammenhang planfestgestellten Immissionsschutzmaßnahmen herzustellen“.
Regierungspräsident Johannes Schmalzl bedankt sich zunächst in seiner Reaktion beim SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange für sein Engagement in Sachen B14: „Dieser Erfolg (gemeint ist Umbau des Knotenpunkts Waldrems) ist vor allem auch auf Ihr großes Engagement, Ihr Werben und Überzeugen auf allen politischen Ebenen zurückzuführen“, so Schmalzl.
Darüber hinaus stellt Schmalzl klar:
„Selbstverständlich werden bei der Umsetzung der Baumaßnahme die planfestgestellten Lärmschutzmaßnahmen realisiert. Hierzu gehören neben den aktiven Schallschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwälle und –wände auch die passiven Schutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster. Zudem ist vorgesehen, einen Teil der anfallenden Überschusserdmassen in zusätzliche Lärmschutzwälle einzubauen“.
Weiter erklärt der Regierungspräsident: „Die Besorgnis der Menschen in Waldrems und Maubach vor zusätzlichem Lärm infolge des Teilausbaus der B14 bis zum Knotenpunkt Waldrems möchte ich gerne zerstreuen“.
Lange informierte den Vorsitzenden der BIB14, Manfed Finkenberger, unmittelbar über die erfreulichen Reaktionen.
Lange an Finkenberger: „Ich denke, dass hiermit die Bedenken ausgeräumt werden konnten“.