Liebe Leserin, lieber Leser,

politische Macht ist kein Selbstzweck.
Beim demokratischen Wettbewerb um Mandate und Ämter geht es eben nicht darum, einen neuen Titel auf die Visitenkarte drucken zu können. Vielmehr ist es der Wille zur Gestaltung zum Wohle der Menschen in unserem Land, der uns dazu anspornt, um Ihre Zustimmung zu werben. Denn ohne Macht geht es nicht. Politiker können die besten Konzepte und die tragfähigsten Lösungen für die drängendsten Probleme in der Schublade haben, doch ohne Macht bleiben Programme Papiertiger. Wer gestalten will, muss also regieren.
Folglich müsste Angela Merkel als Bundeskanzlerin eigentlich in der beneidenswerten Position sein, ihre Vorstellung von einem besseren Deutschland umzusetzen und in schwierigen Zeiten den Menschen die Richtung zu weisen. Doch die Betonung liegt auf eigentlich. Denn genau genommen weiß niemand, was Frau Merkel eigentlich will. Ihr alleiniges Ziel scheint darin zu bestehen, ihre Kanzlerschaft in die nächste Wahlperiode hinüber zu retten, ihre Strategie erschöpft sich im Wegducken und Aussitzen von Problemen. Konzepte? Fehlanzeige.
Oder können Sie spontan sagen, wofür Angela Merkel eigentlich steht? Machen sie sich keine Sorgen, auch mir fällt selbst nach längerem Nachdenken nicht mehr ein als Ihnen. Ein gutes Beispiel ist das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, dessen Inhalte im Wesentlichen von Vizekanzler und Außenminister Frank- Walter Steinmeier vorgegeben worden waren- von der Union und der Kanzlerin kam kaum etwas. Auch ihre Rolle beim Scheitern eines einheitlichen Umweltgesetzbuches spricht nicht gerade für eine zweite Amtszeit im Kanzleramt. Zu den Fakten: Praktiker, Behörden und Unternehmen fordern es, auch Umweltverbände und der Nationale Normenkontrollrat.
Im Koalitionsvertrag ist es eine feste Vereinbarung, und 15 von 16 Bundesländern wollen es. Doch zu Beginn der Woche ist das Umweltgesetzbuch für ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht an der Blockade der CSU gescheitert. Die CDU samt ihrer Vorsitzenden hat ihre Schwesterpartei längst nicht mehr im Griff. Dabei hatte Angela Merkel einst das Projekt selbst auf den Weg gebracht. Dieser Reformunwille und die Obstruktionspolitik der CSU fällt auf Angela Merkel zurück.

Gänzlich grotesk wird es dann in der Steuerpolitik. Alle Staatsebenen werden aufgrund der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in diesem und in den folgenden Jahren weit mehr Schulden aufnehmen müssen als bisher geplant. Fast die gesamte Parteispitze der CDU hat deshalb wie etwa auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Steuersenkungen auf Pump abgelehnt. Was macht Frau Merkel? Sie fällt vor CSU- Chef Seehofer auf die Knie, fordert massive Einkommensteuersenkungen und  verspricht damit wie CSU und FDP die Quadratur des Kreises. Angela Merkel fehlt  der politische Kompass,  deshalb steht die Union programmatisch völlig im Nebel.
Wir Sozialdemokraten geben dagegen in der Arbeit der großen Koalition die Richtung vor. Wir zeigen immer wieder, dass wir die besseren Konzepte haben. Zudem bringt Frank- Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD die Eigenschaften mit, um Deutschland sicher in das neue Jahrzehnt zu führen: Verantwortungsbewusstsein, eine klare sozialdemokratische Überzeugung und Augenmaß im politischen Handeln. Deutlicher könnte der Unterschied also kaum sein.