Bislang bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Hubraum.
Nun hat die Bundesregierung beschlossen, dass ab 1. Juli 2009 vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) über die Höhe der Steuer entscheiden soll. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion Christian Lange sieht in dieser Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für alle neu zugelassenen Neufahrzeuge einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. „Gute Kompromisse entstehen durch Reibung, so auch bei der KFZ- Steuer. So hat das  Bundeskabinett mit seinem Beschluss zwei zentrale Ziele erreicht: Erstens wird die Kfz-Steuer umfassend modernisiert und künftig am CO2-Ausstoß orientiert. Zweitens übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer von den Ländern. Damit gelingt es nach vielen Jahren endlich, diese Steuer auf der richtigen politischen Ebene anzusiedeln und auf Bundesebene die richtigen Anreize für die Autoindustrie und die Verbraucher zu setzen“, so Lange.

Der SPD- Abgeordnete zeigt sich gleichzeitig erleichtert, dass die SPD im Kabinett  von der CDU geforderten Modelle verhindern konnten, die besonders groß motorisierte Pkw unangemessen entlastet hätten. „Unsinn konnten wir verhindern. So auch die CSU-Idee, die Besteuerung des Hubraums zu deckeln und damit Spritfresser noch zu begünstigen. Ab dem 1. Juli wird sich die Kfz-Steuer nun an zwei Zahlen orientieren: dem Ausstoß von Kohlendioxid und der Größe des Hubraums. Damit werden in Zukunft konsequent effiziente Technologien in vernünftig motorisierten Pkw gefördert und Stinker zahlen mehr“.

Insgesamt habe die Regierung damit erneut Handlungsfähigkeit und die SPD ihre Rolle als gestaltende Kraft bewiesen, so Lange. „Wir haben gezeigt, dass wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Gleichzeitig  haben wir unseren Autobauern weiteren Ansporn  gegeben, künftig auf  kleinere und spritsparende Modelle zu setzen.“