Liebe Leserin, lieber Leser,

besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Umso wichtiger war die Einigung, die die beiden Regierungsfraktionen der großen Koalition zu Beginn der Woche erzielt haben. Denn mit den Beschlüssen zum Konjunkturpaket II haben wir tragfähige Lösungen gefunden, mit denen wir unser Land die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise nicht nur überstehen lassen, sondern es gleichzeitig auch in dieser schweren Zeit moderner und sozialer gestalten. Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verbindet also die Krisenabwehr in der Gegenwart mit der  Krisenverhinderung in der Zukunft. Es wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken. Und es trägt klar und unverkennbar eine sozialdemokratische Handschrift, basiert die Einigung der Koalition doch ganz wesentlich auf den Vorschlägen des SPD- Kanzlerkandidaten Frank- Walter Steinmeier. Damit rüstet sich Deutschland für den drohenden Wirtschaftsabschwung und antwortet mit dem  rund 50 Milliarden Euro  Volumen größten Konjunkturpaket in der Geschichte unseres Landes.

Der wichtigste Vorsatz für 2009 heißt: keine Entlassungen! Wir haben dafür das Arbeitslosengeld verlängert und mit Qualifikation verbunden. Denn gerade auch in meinem Wahlkreis sind viele tausend Menschen der Automobilbranche und ihren Zuliefererbetrieben in „Zwangsurlaub“ oder schon in Kurzarbeit. Deshalb haben wir hier kräftig nachgelegt und Geld in die Hand genommen, denn 2009 darf nicht entlassen werden.

Den größten Posten stellen die 18 Milliarden Euro des Investitionspakts dar. Mit diesem Geld fördern wir innerhalb der kommenden zwei Jahre  vor allem Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten, investieren aber auch in Verkehr und Krankenhäuser. So tragen wir dazu bei, Jobs zu erhalten, neue Arbeit zu schaffen und setzen auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten konsequent auf Zukunft und Innovation.

Gleichzeitig haben wir Sozialdemokraten in der Steuerfrage ein zentrales Anliegen durchsetzen können:  die beschlossenen steuerlichen Entlastungen und die Senkung der Sozialabgaben kommen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Damit haben wir ein wichtiges  Signal der Entlastung gesendet. Wir verringern die Einkommensteuerlast um insgesamt neun Milliarden Euro in zwei Jahren. Mit dem angehobenen Grundfreibetrag und dem niedrigeren Eingangssteuersatz entlasten wir damit alle Steuerzahler gleichermaßen. Zudem bleibt allen Arbeitnehmern und Rentnern durch die abgesenkten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mehr unter dem Strich übrig. Und die, die besonders wenig haben, bekommen mehr: die Regelsätze für sechs- bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden aufgestockt, und der Kinderbonus von einmalig 100 Euro, der allen Kindern zusteht, wird nicht mit Sozialleistungen verrechnet. Das ist eine schnelle, zählbare Unterstützung, es  ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft. Denn  jeder Euro, den wir hier mehr investieren, fließt in den Konsum und damit zurück in den Wirtschaftskreislauf.

Bedauerlich bleibt jedoch, dass die CDU nicht zu der Einsicht zu bewegen war, dass starke Schultern in der Krise mehr tragen müssen. So  hätten wir es auch für sinnvoll gehalten, zur Finanzierung der Maßnahmen den Spitzensteuersatz auf große Einkommen befristet zu erhöhen. Ein Solidarbeitrag für die Bildung von Menschen, die mehr als 125.000 Euro im Jahr verdienen, wäre nicht zu viel verlangt. Leider hat die Union dies blockiert. Doch insgesamt sind die Punkte, die Frank-Walter Steinmeier in seinem Papier vorgeschlagen hat, in großen Teilen von der großen Koalition umgesetzt worden. Wichtig war insbesondere, dass der von der CSU geforderte Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro nicht kommen wird. Dies hätte nur Besserverdiener entlastet und keinerlei konjunkturellen Impulse gebracht. Stattdessen wurde der Mindestlohn auf weitere sechs Branchen ausgeweitet, einschließlich der Zeitarbeit. Das ist soziale Politik! Mit dem zweiten Konjunkturpaket schaffen wir Sozialdemokraten nun also eine Soforthilfe mit Langzeitwirkung und unterstreichen: Politik mit Mut und Verantwortung setzt sich durch.