Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange hat in einem Schreiben an Landrat Klaus Pavel auf das Kommunale Investitionsprogramm hingewiesen, das mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets II ist.

„Baden-Württemberg erhält von den 13,3 Milliarden Euro ausgestattetem Investitionsprogramm insgesamt 1,646 Milliarden Euro. Bei insgesamt 44 Stadt- und Landkreises macht das für jeden Stadt bzw. Landkreis, also auch für unseren Ostalbkreis, etwa 37,4 Millionen Euro“, so Lange.

In dem Schreiben an Landrat Pavel schreibt Lange:
„Es ist meiner Meinung nach von großer Bedeutung, dass das Land Baden-Württemberg die Gelder bald freigibt, ohne dass die Kommunen sich an den Investitionen beteiligen müssen. Insbesondere für finanzschwache Kommunen wäre das sonst eine zu große Hürde.Darüber hinaus würde mich sehr interessieren, an welche Projekte im Ostalbkreis Sie gedacht haben“.

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete  kritisiert deutlich das Verhalten der Landesregierung: „Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits verkündet, dass bereits 2/3 des Programms verplant seien und nur 1/3 der Gelder den Kommunen für eigene Projekte zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich halte das für falsch. Die Landkreise und die Kommunen wissen schließlich am besten, wo der Schuh drückt und wo sie die Gelder am besten einsetzen können. Daher soll das Land das gesamte Geld den Landkreisen und Kommunen zur Verfügung stellen“, so Lange.