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Gemeinsame Pressemitteilung vom 17.11.2008 

MdBs Christian Lange und Norbert Barthle zu Pavel/Schweizer-Pressemitteilung zur Ortsumgehung Mögglingen:„Keine überzogenen Hoffnungen wecken“

Mit Verwunderung haben die beiden Gmünder Bundestagsabgeordneten Christian Lange (SPD) und Norbert Barthle (CDU) auf den Offenen Brief von  Landrat Klaus Pavel und Mögglingens Bürgermeister Ottmar Schweizer an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Sachen B 29-Ortsumgehung Mögglingen reagiert. „Bei allem Respekt vor dem Anliegen, die Mögglinger Ortsumgehung zeitnah zu bauen, müssen wir Abgeordnete feststellen: Aktionismus dient unserer gemeinsamen Sache nicht,“ so Lange und Barthle in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Vor allem Barthle wundert sich, dass die beiden Briefschreiber nicht im Vorfeld Kontakt mit den zuständigen Abgeordneten aufgenommen haben. „Ein Anruf hätte genügt, um die Falschinformation der Bevölkerung zu vermeiden. Es ist nämlich keineswegs so, dass in den Jahren 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro zusätzliche Mittel in den Bundesfernstraßenbau fließen. Diese Mittel sind für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt vorgesehen, also auch für den Ausbau von Schienenwegen, Wasserstraßen und sonstigen Baumaßnahmen. Betrachtet man also nur die Straßenbaumittel, so bleibt nach dem üblichen Verteilerschlüssel unter den Bundesländern für Baden-Württemberg eine Summe übrig, die sich in gänzlich anderen Größenordnungen bewegt.“ Es sei geradezu ärgerlich, mit einem solchen Brief bei den Mitbürgern überzogene Hoffnungen zu wecken.

Im übrigen sei es so, ergänzt Lange, dass er zusammen mit seinem Kollegen Barthle dafür eintrete, über die vorgesehene eine Milliarde Euro pro Jahr hinaus zusätzliche Mittel für Straßenbauinvestitionen zu erreichen, wie dies ja auch die Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Konjunkturgutachten gefordert hätten. „Diese Verkehrsinvestitionen erhalten und schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort, so etwas ist sinnvoll,“ erläutert der SPD-Politiker.

Sobald es an die Mittelverteilung gehe, sei es für sie ohnehin selbstverständlich, an den Wahlkreis zu denken, so Lange und Barthle unisono. „Wir sind im Bundesverkehrsministerium als besonders hartnäckige ‚Kümmerer’ bekannt, diesen Ruf haben wir uns hart erarbeitet,“ so beide mit dem Blick auf bereits realisierte Maßnahmen.