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ÜBERSICHT

Kolumne BKZ vom 14.11.2008

Mut zur Selbstkritik

Die hessische Landespolitik hat in der Vergangenheit selten die Massen elektrisiert.
Hätten uns nicht die unsäglichen Wahlkampagnen und Spendenskandale des Leider- Noch- Ministerpräsidenten  Roland Koch die absoluten Niederungen der Politik vor Augen geführt, so wäre im vergangenen Jahrzehnt in Wiesbaden wohl von der bundesdeutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet Politik gemacht worden. Augenfälliger könnte der Kontrast zu den vergangenen Monaten also kaum sein, in denen die Augen aller politisch Interessierten in ganz Deutschland gebannt auf die Entwicklungen in Hessen gerichtet waren.

Auch ich habe die Situation natürlich genau verfolgt, mitunter erstaunt, manchmal jedoch auch nur noch kopfschüttelnd. Nun steht mit der Ankündigung von Neuwahlen am 18. Januar 2009 zumindest fest, dass ein Schlussstrich unter dieses  Kapitel gesetzt wird. Denn auch in der Politik gilt: besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Verstehen kann ich dabei zunächst die Enttäuschung in Hessen. Trotz eines hervorragenden Wahlergebnisses bei den vergangenen Landtagswahlen ist es nicht gelungen, Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen. Völlig verkehrt wäre es jedoch, die Schuld für dieses Scheitern allein bei jenen vier Landtagsabgeordneten zu suchen, die sich entscheiden haben, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen.  Natürlich hätten sie ihre Entscheidung früher fällen und mitteilen müssen.
Auch handelt es sich bei der Wahl eines Regierungschefs nicht um eine Gewissensfrage, ansonsten hätte ich Angela Merkel auch nicht zur Bundeskanzlerin wählen können. Doch die Ursachen für diesen Schlamassel liegen viel tiefer.
Oder wie meine Großmutter stets zu sagen pflegte, „da liegt kein Segen drauf“.

Die SPD hatte in Hessen einen sehr guten Wahlkampf geführt, in dessen Mittelpunkt die Devise "Koch muss weg" stand.
Koch selbst hatte mit seinen diffamierenden Hetzkampagnen eine Steilvorlage geliefert und gezeigt, warum Hessen ein neues Gesicht braucht. Im Schlussspurt wurde dann versprochen, dieses Ziel unter keinen Umständen durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erreichen zu wollen. Und genau deshalb haben die Hessen die SPD gewählt!
Mit ihrer Entscheidung, sich nicht an ihr Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten, hat Andrea Ypsilanti dann eine Lawine losgetreten, die Kurt Beck schwer beschädigte, der Bundes- SPD schadete und ihr selbst ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bescherte. Dabei waren die massiven Schwierigkeiten, die der Versuch einer solchen Regierungsbildung mit sich bringen würde, absehbar.
Die Mehrheit der Menschen wollte eine solche Zusammenarbeit nicht und schon gar nicht, nachdem zuvor das Gegenteil versprochen wurde. Zudem war es von vorneherein eine Illusion,  von der Linkspartei in Hessen so viel Verlässlichkeit und Realitätssinn  zu erwarten, dass eine verlässliche Regierung hätte gebildet werden können. Stattdessen hätten sich alle Bemühungen darauf richten müssen, die FDP von der Bildung einer Ampelkoalition zu überzeugen. Auch eine große Koalition ohne Koch wäre möglich gewesen.
Doch es gab von vorneherein keinen ergebnisoffenen Prozess. Es ging ohne Seitenblick direkt in die linke Sackgasse. Schwere strategische Fehler haben also in diese Situation geführt, erst jetzt erfolgt der Realitätsabgleich. In Hessen  ist nun Selbstkritik statt Selbstgerechtigkeit angesagt. Es gilt zu den Fehlern der Vergangenheit zu stehen und aus ihnen zu lernen. Das heißt auch, dass an einem personellen Neuanfang kein Weg vorbei führt- spätestens nach der Landtagswahl, besser noch davor. Ein einfaches Weiter- So kann und darf es nicht geben.