Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte umfassende Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zur Sicherung der Kapitalversorgung für die deutsche Wirtschaft sowie zur Absicherung der Sparer und Anleger und wird ihm bei der abschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag am kommenden Freitag zustimmen.

„Wir Abgeordneten tragen in dieser Zeit eine besondere Verantwortung. Es geht darum, angesichts der internationalen Finanzmarktkrise Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Deshalb werde ich dem Entwurf meine Zustimmung geben“. Um es mit Finanzminister Steinbrücks Worten auszudrücken: „Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Anschließend müssen die Brandstifter aber daran gehindert werden, so etwas wieder zu tun.“ Dies sei auch seine Meinung, so Lange.

Lange betont, dass das Maßnahmenpaket dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger diene. Lange: „Unser Finanzsystem hat eine unabdingbare Scharnierfunktion für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit für Wachstum und Beschäftigung. Die Bürger und Unternehmen unseres Landes müssen sich auf ein intaktes Finanzsystem verlassen können, das den Zugang zu Krediten gewährleistet und es den Bürgern ermöglicht, sicher und mit Gewinn zu sparen. Dem Schutz dieses Systems dient unser Gesetzentwurf. Mehr noch: Er dient der Allgemeinheit, er dient dem Gemeinwohl.“

Ein funktionierender Finanzmarkt sei wichtig für alle: für den Altersvorsorgebetreiber und Sparer genauso wie für den Handwerksmeister, der einen Kredit aufnehmen muss. „Das Ziel ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. Wer in dieser Situation verantwortlich handeln will, kann nicht einfach zusehen, der muss handeln, auch wenn es angesichts der beinahe unvorstellbaren Summen niemandem leicht fällt. Es gibt keine Alternative: das Rettungspaket ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit“.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept umfasst drei zentrale Aspekte: Die Bundesregierung wird erstens einen Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes einrichten. Mit den Mitteln aus diesem Fonds gibt der Staat Garantien für den Geldhandel der Banken untereinander, um zu erreichen, dass die Banken sich untereinander wieder Geld leihen. Der SPD- Abgeordnete betont, dass der Fonds kein Geschenk an die Banken sei, sondern lediglich eine Bürgschaft. Banken, die die Bürgschaft in Anspruch nehmen, müssen dafür die bankübliche Vergütung entrichten. Maßnahme zwei ist eine direkte Finanzspritze des Staates zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken und Versicherungen, begrenzt auf die Höhe von 80 Milliarden Euro. Der Staat erhält im Gegenzug von den Banken Aktien oder andere Wertpapiere, die später wieder verkauft werden.

Lange: „Unsere Strategie heißt Leistung und Gegenleistung!“

Deshalb soll die Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel die Kreditvergabe an kleine Unternehmen oder den Verzicht auf Bonizahlungen an Banker.

Drittens sollen die Bilanzrichtlinien rasch überarbeitet werden, um die Belastung der Institute durch faule Kreditpakete zu verhindern.

Für Lange hat die große Koalition mit diesem Maßnahmenpaket die richtige Antwort auf die Herausforderung der Finanzmarktkrise gegeben: „Das Paket wird für neues Vertrauen auf den Märkten sorgen, denn wir brauchen Vertrauen, um negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft weitgehend zu verhindern. Und auch die Sparer können sich auf die Sicherheit ihrer Guthaben verlassen. Finanzminister Steinbrück hat betont, dass keine Sparerin und kein Sparer durch die Finanzkrise einen Euro der Einlagen verlieren soll und dabei wird es auch bleiben“.