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Pressemitteilung vom 09.10.2008
Lange: Entlastung für Familien und Arbeitnehmer
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der großen Koalition auf zusätzliche Unterstützung für Familien sowie einen reduzierten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. „Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist.
Die Beschlüsse sind ein wichtiges Signal, dass in den kommenden Monaten kein Wahlkampf, sondern weiterhin konstruktive Arbeit auf dem Programm steht. Das erwarten die Menschen von der Politik und dafür werden wir Sozialdemokraten auch mit aller Macht einstehen“.
Die Ergebnisse der Verhandlungen im Koalitionsausschuss sehen vor, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken soll. Gleichzeitig vereinbarten die Regierungspartner einen einheitlichen Krankenversicherungssatz von 15,5 Prozent.
Damit bleibt die Höhe der Sozialversicherungsabgaben insgesamt stabil. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um rund 350 Millionen Euro entlastet. Damit senden wir gerade angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Entwicklung eine wichtige Botschaft ins Land“, so Lange.
Auch Familien werden entlastet. So soll das Kindergeld 2009 angehoben werden. Für die ersten beiden Kinder gibt es künftig zehn Euro mehr, für das dritte und jedes weitere Kind wird die Erhöhung 16 Euro betragen. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro steigen.
Für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, ist außerdem ein Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Schüler vorgesehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sieht darin einen wichtigen Erfolg sozialdemokratischer Familienpolitik.
„Die SPD wollte mehr Kindergeld für alle Familien. Mit dieser Forderung haben wir uns durchgesetzt. Hätten CDU und CSU nicht partout an der steuerlichen Zusatzförderung der zehn Prozent der bestverdienenden Familien festgehalten, hätten es auch gut und gerne 16 Euro mehr für alle Kinder sein können“.
Auch mit der Forderung, für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommen, direkte Hilfen zu leisten, habe sich die SPD durchgesetzt, so Lange weiter. Zudem wurde erreicht, dass der Heizkostenzuschlag für bedürftige Familien drei Monate früher - also rückwirkend von diesem Oktober an - gezahlt wird.
„Wir helfen dort, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Das ist wichtig, das ist richtig, das ist sozialdemokratische Politik für mehr Gerechtigkeit“.
Die Beschlüsse sind ein wichtiges Signal, dass in den kommenden Monaten kein Wahlkampf, sondern weiterhin konstruktive Arbeit auf dem Programm steht. Das erwarten die Menschen von der Politik und dafür werden wir Sozialdemokraten auch mit aller Macht einstehen“.
Die Ergebnisse der Verhandlungen im Koalitionsausschuss sehen vor, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken soll. Gleichzeitig vereinbarten die Regierungspartner einen einheitlichen Krankenversicherungssatz von 15,5 Prozent.
Damit bleibt die Höhe der Sozialversicherungsabgaben insgesamt stabil. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um rund 350 Millionen Euro entlastet. Damit senden wir gerade angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Entwicklung eine wichtige Botschaft ins Land“, so Lange.
Auch Familien werden entlastet. So soll das Kindergeld 2009 angehoben werden. Für die ersten beiden Kinder gibt es künftig zehn Euro mehr, für das dritte und jedes weitere Kind wird die Erhöhung 16 Euro betragen. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro steigen.
Für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, ist außerdem ein Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Schüler vorgesehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sieht darin einen wichtigen Erfolg sozialdemokratischer Familienpolitik.
„Die SPD wollte mehr Kindergeld für alle Familien. Mit dieser Forderung haben wir uns durchgesetzt. Hätten CDU und CSU nicht partout an der steuerlichen Zusatzförderung der zehn Prozent der bestverdienenden Familien festgehalten, hätten es auch gut und gerne 16 Euro mehr für alle Kinder sein können“.
Auch mit der Forderung, für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bekommen, direkte Hilfen zu leisten, habe sich die SPD durchgesetzt, so Lange weiter. Zudem wurde erreicht, dass der Heizkostenzuschlag für bedürftige Familien drei Monate früher - also rückwirkend von diesem Oktober an - gezahlt wird.
„Wir helfen dort, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Das ist wichtig, das ist richtig, das ist sozialdemokratische Politik für mehr Gerechtigkeit“.