Mit dem zu Beginn dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Bundeshaushalt 2009, sowie dem Finanzplan bis 2012, wird die Konsolidierung weiter vorangetrieben. Die Nettokreditaufnahme wird für 2009 und 2010 weiter stufenweise abgebaut. Ab 2011 wird der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion Christian Lange ist diese Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Unser Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt, dazu gibt es keine Alternative. Denn nur so können wir zukünftige Generationen entlasten und die Basis für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik schaffen“.

Die Bilanz könne sich sehen lassen, so Lange. Wurden noch im Jahr 2005 allein 31 Milliarden Euro neue Schulden beim Bund aufgenommen, so sind es Ende diesen Jahres es nur noch 11,9 Milliarden Euro und weitere drei Jahre später, im Jahr 2011, wird der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. „Eines steht fest: es darf keine Politik auf Pump geben. Schon heute muss von jedem Euro für den Bund ein Sechstel als Zins an die Banken gezahlt werden. Davon haben die Bürgerinnen und Bürger nichts. Und jeder Schulden- Euro mehr erhöht nur diese Last auf den Schulden der nachfolgenden Generationen. Denn die Rechnung zahlen unsere Kinder. Diese Schuldenspirale werden wir stoppen.“

Der SPD- Bundestagsabgeordnete begrüßt zudem die Strategie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die einen Dreiklang aus Schuldenabbau, Zukunftsinvestitionen und Entlastungen vor allem für die Mittelschichten vorsieht. „Wer die Zukunft gestalten will, muss heute sparen, um morgen noch politischen Spielraum zu haben. Er muss aber gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung stärken, um unser Land robuster gegen konjunkturelle Einbrüche zu machen. Diesen Spagat schaffen wir nur mit seriöser und verlässlicher Politik, nicht aber mit Realitätsverweigerung und Populismus“.