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Pressemittteilung vom 22.08.2008
Nadelöhr Waldrems wird rund 5. Mio. teurer
Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange setzt sich dafür ein, das Teilstück des Vorhabens B14 Backnang/West-Nellmersbach als Fortführung des in Bau befindlichen Vorhabens Nellmersbach – Winnenden/Mitte unmittelbar anschließend zu bauen, um die stark belastete Kreuzung in Waldrems zu entlasten.
Er favorisiert somit, wie Landrat, Regierungspräsidium und Landesinnenministerium, den Teilweiterbau, statt des geplanten provisorischen Ausbaus.
„Die Kreuzung Waldrems ist heute schon sehr stark belastet – Staus sind auf der Tagesordnung. Die neue Umfahrung Winnenden wird nach rund 1,5km in Waldrems genau an dieser Kreuzung enden – die Verkehrsprobleme werden also noch einmal zunehmen. Daher setze ich mich dafür ein, dass die B14 sofort bis nach Waldrems weitergebaut wird, um das Nadelöhr in Waldrems zu entlasten“, so Lange.
In einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth an ihren Kollegen Christian Lange stellte sie klar:
„...kann ich Ihnen mitteilen, dass die Oberste Straßenbauverwaltung des Landes, das Innenministerium Baden-Württemberg, bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Dabei ist festzustellen, dass die vom Innenministerium wie auch vom Landrat präferierte Variante, die nach Angabe des Innenministeriums rund 17,2 Mio. € teuer wäre, in Konkurrenz zu anderen Vorhaben des Bedarfsplanes steht, für die ebenfalls baurecht vorliegt, eine Finanzierung jedoch gegenwärtig nicht absehbar ist. Nach den im laufenden Jahr noch ausstehenden Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2009 und zur Mauthöheverordnung wird dann im Herbst zwischen Bund und Land zu erörtern sein, inwieweit auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der wirtschaftlichen Weiterführung laufender Baumaßnahmen neue Baumaßnahmen möglich sind“.
Darüber hinaus teilte die Parlamentarische Staatssekretärin mit:
„Dabei wird zu beachten sein, dass neben den in Bau befindlichen Vorhaben mit einem Restvolumen ab 2008 von noch ca. 720 Mio. € das zusätzliche Investitionsvolumen allein der planfestgestelten Vorhaben in Baden-Württemberg derzeit rund 1,3 Mrd. € beträgt, deren Finanzierung ebenfalls nicht sichergestellt ist… Im Weiteren ist zu bemerken, dass gegenwärtig die Finanzierung der in Baden-Württemberg laufenden Baumaßnahmen den dem Land zur Verfügung stehenden Finanzrahmen für den Neubau- und Ausbau der Bundesfernstraßen bereits deutlich übersteigt. Hinzu kommen bei einzelnen Vorhaben in erster Linie durch die allgemeine Baupreisentwicklung verursachte beträchtliche Kostensteigerungen“.
„Im Gegensatz zum Landrat Johannes Fuchs geht das Innenministerium Baden-Württemberg von rund 17,2 Mio. € aus – statt etwa 12 Mio. €, die der Landrat veranschlagt hat. Es wird also nicht einfach, die Entschärfung des Nadelöhrs Waldrems finanziert zu bekommen. Dennoch will ich es versuchen“, so der Backnanger SPD-Wahlkreisabgeordnete Lange.