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Pressemitteilung vom 28.05.2008 

Der Wettbewerb um Bellevue stärkt unsere Demokratie

Ohne Wettbewerb gibt es keine Demokratie. Nur im freien und fairen Wettstreit zwischen verschiedenen Kandidaten und ihren Positionen lässt sich der beste Mann oder die beste Frau für ein politisches Amt finden.

Deshalb ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die SPD mit der Universitätsprofessorin Gesine Schwan eine eigene Kandidatin ins Rennen um das höchste Amt im Staat schickt.

Es ist bezeichnend, dass die Union ein solches Misstrauen gegenüber offenem demokratischem Wettbewerb hegt. Dabei sollten wir alle vielmehr die Chancen sehen und ergreifen, die in dieser Konstellation liegt.

Im Gegensatz zu Bundestagswahlen, die stark polarisierend und konfrontativ ausgerichtet sind, wird es hier keinen Wahlkampf im klassischen Sinn geben. Wer auf persönliche Angriffe auf Horst Köhler wartet, wird dies vergeblich tun.

Wie Gesine Schwan bereits bei ihrer Vorstellung gezeigt hat, wird sie allein ihre Positionen vertreten, ohne dabei die Verdienste des Amtsinhabers zu schmälern. Ein solcher Wettbewerb der besseren Argumente kann unserer Demokratie nur gut tun. Denn er gibt uns die Gelegenheit für einen Moment die politischen Grabenkämpfe  hinter uns zu lassen und in eine tiefe, zukunftsgerichtete Debatte einzutreten, in der wir eine politische Vision für das kommende Jahrzehnt entwickeln können. Das höchste Amt im Staat hat in unserem System neben repräsentativen Aufgaben sowie der Unterzeichnung von Gesetzen  vor allem zwei Funktionen: zum einen geistige Führung und zum anderen die Integration unterschiedlicher Strömungen und Interessen. Auch deshalb ist die  Präsidentin der Europa- Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) die ideale Bewerberin um das Amt. Als Professorin der  Politikwissenschaft denkt sie politisch.  Ihr Hauptinteresse gilt der Frage, wie  sich neues Vertrauen in die Politik schaffen lässt.

Damit legt die eigenständige Denkerin den Finger in die Wunde und gibt wichtige Denkanstöße, die uns allen in Politik und Gesellschaft neue Orientierung für eine bessere Verständigung geben könnte.

Gleichzeitig hat sie nicht zuletzt durch ihren enormen Beitrag zur Völkerverständigung zwischen Deutschen und Polen gezeigt, dass sie wie keine Zweite Brücken schlagen kann.

Mit ihr nominieren wir Sozialdemokraten eine Symbolfigur gelebter Integration, die parteiübergreifend Herzen gewinnt.

Besonders absurd erscheint angesichts von Schwans Biographie der Vorwurf, durch ihre Nominierung werde ein Bündnis mit der so genannten Linkspartei auf Bundesebene vorbereitet.

So war sie an der Gründung des Seeheimer Kreises beteiligt, der in den 1970er Jahren  neomarxistischen Positionen in der SPD entgegen trat und trat zur Zeit der Entspannungspolitik für einen härteren Umgang mit den kommunistischen Diktaturen des Ostblocks ein. Und trotz ihrer klaren antikommunistischen Haltung ist es ihr gelungen, bei der vergangenen Präsidentschaftswahl Stimmen von PDS-, wie auch von CDU-Wahlmännern und –frauen in der Bundesversammlung für sich zu gewinnen. Und es ist auch heute richtig, wenn Schwan deshalb um Stimmen aus allen Parteien werben will.

Denn wie Gesine Schwan  richtig sagt, steht die Linkspartei nun vor der Entscheidung zwischen konstruktivem Protest und demagogischer Polemik. Wer sie auf Seiten der Linken wählt, würde damit ein Zeichen setzen, dass er sich für eine konstruktive Politik und für Demokratie entschieden hat. Linker Populismus hat bei ihr keine Chance. CDU und CSU können ihr Rote- Socken-Kampagne also getrost wieder einmotten. Die Union sollte vielmehr erkennen, welche Chance sich unserer politischen Kultur durch eine demokratische Auseinandersetzung auf hohem Niveau bietet.  Nun liegt es an uns, sie zu nutzen.